News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Grüne pochen nach Neonazi-Razzia auf AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.

„Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jugendliche, die Geflüchtetenheime anzünden und Brandanschläge verüben – das ist kein Zufall. Das ist rechter Terror.“

Mehr als 42.000 rechte Straftaten im letzten Jahr seien „kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer Eskalation, die längst tief in unsere Gesellschaft reicht“. Die AfD gieße täglich Öl ins Feuer. „Sie ist nicht nur Stichwortgeberin, sie ist das strukturelle Zentrum der extremen Rechten im Parlament. Wer jetzt nicht alles tut, um Netzwerke offenzulegen, die Entwaffnung von Extremisten voranzutreiben und Verbindungen zur parlamentarischen Rechtsextremen zu untersuchen, trägt eine Mitverantwortung“, sagte Emmerich. „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD darf kein Tabu sein, sondern ist eine Frage demokratischer Selbstverteidigung.“

4,8/5 (25 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	AfD-Logo auf Parteitag (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut 21. Mai 2024 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Staatsschützer warnen vor jungen und gewaltbereiten Rechtsextremen 6. Juni 2025 Berlin () - Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus…
Drei weitere Haftbefehle gegen "Letzte Verteidigungswelle" 28. Mai 2025 Berlin () - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt.…
Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau 5. Februar 2025 Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau Berlin () - Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf…
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen 5. Mai 2025 Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten 20. Mai 2025 Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren…
Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime 11. Mai 2025 Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime Berlin () - Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime.Über…
Schwerer Unfall in Emmerich nach Fahrerflucht 7. Juli 2025 Emmerich () - Ein 20-jähriger Fahrer ohne gültigen Führerschein hat in Emmerich am Rhein einen schweren Verkehrsunfall verursacht und sich anschließend vom Unfallort entfernt. Nach…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen 26. Oktober 2025 Sicherheitsdiskussion im Berliner Bundestag Berlin () - SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der "Stadtbild"-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv 20. Mai 2025 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand…
Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes Waffenrecht 16. Februar 2024 Berlin () - Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. "Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend…
CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten 22. Mai 2024 Berlin () - Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den…
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten 13. November 2025 Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () - Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen 24. November 2025 Rechtsfälle in den USA: Comey und James Alexandria () - Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker…
Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung 8. Juli 2025 Berlin () - Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin…
Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban 3. Juli 2025 Berlin () - Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union…
Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch" 28. November 2025 Politik: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in Berlin Berlin () - Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei."Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt:…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…

Berlin: Eine Stadt im Wandel

Berlin ist eine pulsierende Metropole und das politische Zentrum Deutschlands. Die Stadt vereint Geschichte, Kultur und Moderne auf einzigartige Weise. Jährlich zieht sie Millionen von Touristen an, die ihre vielfältigen Attraktionen erkunden möchten. Dank ihrer ausgelassenen Atmosphäre ist Berlin auch ein beliebter Ort für Kreative und Start-ups. Doch die Stadt steht auch vor Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf gesellschaftliche Spannungen und politischen Extremismus.