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Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
Berlin () – Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Das sei ein „richtig großes Problem“.
In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. „Wer genau liest und sieht, dass es dabei um Terroristen, Extremisten und Antisemiten geht, der denkt vielleicht: kein Problem“, so Bovenschulte. Man müsse allerdings „auch die Botschaft sehen, die eine Gesetzesverschärfung an die fünf Millionen Menschen sendet, die mit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland leben und die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben.“ Die könnten sich „vor den Kopf gestoßen fühlen“.
Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, erklärte, dass er wie viele in der SPD „erhebliche Bedenken gegen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts“ habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.
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