Habeck schlägt Merz und Scholz Pakt für Übergangszeit vor
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Habeck schlägt Merz und Scholz Pakt für Übergangszeit vor
Berlin () – Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nun ein Angebot. Für die Übergangszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar schlägt er den beiden einen Pakt vor, weil man „möglicherweise auf eine schwierige, längere Phase der Regierungsbildung“ zu laufe, sagte Habeck dem „Focus“.
Der Grüne möchte – erstens -, „dass die Ukraine weiter die Unterstützung erhält, die sie benötigt“. Außerdem schlägt er vor, „dass wir eine geschlossene und entschlossene Haltung der EU gegenüber der neuen US-Regierung vorbehaltlos unterstützen – besonders in Handelsfragen“. Und drittens schlägt Habeck vor, „dass wir die Netzentgelte aus den Stromkosten rausnehmen und so Wirtschaft und Haushalte schnell entlasten“.
Zugleich warnte er die Union gegenüber dem „Focus“ vor Erpressungsversuchen: „Der entscheidende Punkt war: Wie soll man verhandeln, wenn die Drohung fortbesteht: `Wenn ihr uns nicht folgt, stimmen wir eben mit der AfD`?“ Allen müsse „klar sein: Ein solches Agieren kann eine Regierungsbildung der Mitte nach der Bundestagswahl sehr schwer oder unmöglich machen“, so Habeck weiter.
„Ausschließeritis, wie Markus Söder oder Christian Lindner sie betreiben, könnte unter Umständen heißen, dass am Ende nur noch ein Bündnis mit der AfD möglich ist“, warnte Habeck. Ob das „strategische Dummheit ist oder politischer Wille“, wollte er gegenüber Magazin nicht beurteilen.
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Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv)
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