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Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch"
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
Das wäre ein „beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch am Montag in Berlin. „Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen“, fügte der Generalsekretär hinzu.
Das Vorgehen werfe auch die Frage auf, wie die Union nach der Bundestagswahl agieren werde, wenn Mehrheiten mit der AfD möglich wären. „Wir müssen hier ein klares Stoppsignal setzen“, so der SPD-Politiker. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt dürfe man auch in schwierigen Situationen nicht aufgeben.
Stattdessen biete die SPD „allen demokratischen Parteien“ an, bei der Umsetzung der Geas-Reform und dem Sicherheitspaket ihre Blockadehaltung aufzugeben und diese Vorhaben noch zu verabschieden, sagte Miersch weiter. Damit erhielte die Polizei weitere Befugnisse. In Bezug auf die Tat von Aschaffenburg sei vor allem eine bessere Vernetzung der Behörden wichtig.
Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz stünden dagegen nicht im Einklang mit der Verfassung und dem europäischen Recht. „Es wird nur im europäischen Verbund gehen, nicht nationalstaatlich“, sagte Miersch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch am 27.01.2025 |
Berlin – Ein Zentrum der politischen Debatte
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein lebendiges Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Hier treffen sich die wichtigsten Entscheidungsträger, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat kürzlich in Berlin eindringlich vor einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD gewarnt. Diese Warnung unterstreicht die Bedeutung Berlins als Schauplatz für demokratische Diskussionen und Konflikte. In einer Stadt, die für ihren politischen Aktivismus bekannt ist, bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt ein zentrales Anliegen.
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