FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
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FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Verbot ist der falsche Zugang. Denn die Ideologie wäre damit ja nicht weg. Und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eine Mahnung sein. Wenn das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot kassieren würde, wäre das quasi ein Persilschein für die AfD. Ich rate dringend dazu, dass wir die AfD politisch bekämpfen – und zwar durch Handeln, nicht durch Lippenbekenntnisse.“ Zudem sei der Bundestag „die falsche Adresse für den Anstoß eines Verbotsverfahrens“.
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