München () – Höhere Verteidigungsausgaben könnten nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest durch die Begrenzung des Anstiegs von Renten und Pensionen oder eine höhere Umsatzsteuer finanziert werden. „Wenn es darum geht, das mit möglichst niedrigen Wachstumsverlusten zu erreichen, müsste man konsumtive Ausgaben kürzen, zum Beispiel den Anstieg von Pensionen und Renten begrenzen oder die Umsatzsteuer erhöhen“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Wie absehbare höhere Ausgaben für die Bundeswehr konkret gegenfinanziert würden, müsse letztlich die Politik entscheiden. „Wenn die Politik dagegen eher hohe Einkommen belasten will, sollte sie die Einkommensteuer erhöhen. Dann wären die negativen Wachstumseffekte aber stärker“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts.
Deutschland erreicht derzeit die Zwei-Prozent-Nato-Quote nur unter Verwendung des Bundeswehr-Sondervermögens, das 2028 verbraucht sein wird. Im Raum steht zudem eine Steigerung der Nato-Quote auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit fehlen im Verteidigungsetat künftig hohe zweistellige Milliardenbeträge.
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