Berlin () – In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen sind. „Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Angesichts immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen des Bundes habe das Land kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, behauptete er. „Anstatt Bürger und Unternehmen weiter mit neuen Steuern zu belasten, braucht es nach der Wahl endlich eine echte Ausgabenkritik des Staates.“ Friedrich Merz werde als Bundeskanzler diese Aufgabe anpacken, „an der Olaf Scholz gescheitert ist“, sagte Ploß.
Prien hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Politico“ Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien. Steuererhöhungen seien aber „nicht das Mittel der ersten Wahl“.
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Christoph Ploß (Archiv)
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