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Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. „Es gibt zwar noch Verbesserungswünsche, vor allem der unionsgeführten Länder, aber ich kann nur appellieren: Besser diese Reform als gar keine“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“.
Der Bundestag hatte die Reform im Oktober verabschiedet. Wenn die Krankenhausreform nicht komme, so die saarländische Ministerpräsidentin, „drohen uns willkürliche Krankenhausschließungen“. Das sei nicht gut für die Gesundheitsversorgung in den Ländern und betreffe auch tausende Arbeitsplätze. „Das ist kein Spielfeld für wahlkampftaktische Auseinandersetzungen. Das gilt auch für Maßnahmen, die unsere Wirtschaft stärken oder eine Reform der Schuldenbremse.“
Am 1. November hatte das Saarland die Bundesratspräsidentschaft übernommen, deren Vorsitz Rehlinger nun als Bundesratspräsidentin innehat.
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