News Politik

Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen

Veröffentlicht

Berlin () – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Über die Option einer Sperre war seit dem Bruch der Ampelkoalition spekuliert worden. Hintergrund ist, dass die über keine Mehrheit mehr im verfügt und deshalb den ursprünglich von der geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vermutlich nicht mehr beschließen kann. Der Nachtragshaushalt hätte es der Regierung ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden zusätzliche Kredite aufzunehmen.

Im Finanzministerium arbeitet man laut Bericht des „Handelsblatts“ nun an einer Lösung, wie man in diesem Jahr auch ohne Nachtragshaushalt zurechtkommen könnte, wenn weder Union noch FDP diesem zustimmen. Ein Großteil des zusätzlichen Geldes sollte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und dort die gestiegenen Kosten für die die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) finanzieren.

Stattdessen könne man innerhalb des KTF aber die nicht benötigten Intel-Subventionen nutzen, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Im KTF waren knapp zehn Milliarden Euro eingeplant, die als Unterstützung an den US-Chipkonzern fließen sollten. Nachdem Intel den Bau eines Werks in verschoben hat, sind die Mittel nun frei.

Sowohl der KTF wie auch der Kernhaushalt könnten 2024 auch ohne Nachtrag „positiv abschließen“, hieß es laut Blatt weiter aus Regierungskreisen.

Dafür fürchtet man in der Regierung aber ein anderes Problem: Denn der zusätzliche Verschuldungsspielraum von elf Milliarden Euro hätte nicht nur in diesem Jahr helfen können, sondern indirekt auch im kommenden Jahr. Mit dem Nachtragshaushalt hätte die Regierung jetzt Rücklagen schonen und diese dann 2025 stärker nutzen können. „Das Problem entsteht für 2025“, hieß es.

4,8/5 (21 Bewertungen)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzministerium (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)