Gaza: US-Regierung droht Israel mit Kürzung von Waffenlieferungen
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Washington () – Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten. Sollte die israelische Regierung die Maßnahmen nicht dauerhaft umsetzen, drohten Konsequenzen nach einem US-Memorandum und weiteren relevanten Gesetzen, heißt es in einem auf vergangenen Sonntag datierten Brief von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, über den zuerst Axios berichtet hat. Konkret könnte dies den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel zur Folge haben.
Als Minimum nennt der Brief 350 Lkws mit Hilfslieferungen pro Tag. Diese sollen durch alle vier größeren Grenzübergänge und einen zusätzlichen fünften nach Gaza fahren dürfen. Für mindestens vier Wochen sollen zudem für Impfungen und die Verteilung von Hilfsgütern bei Bedarf humanitäre Kampfpausen ermöglicht werden.
Außerdem fordert die US-Regierung, dass für bestimmte humanitäre Zonen die Sicherheit erhöht werden müsse. Wo keine Militäreinsätze mehr nötig sind, sollen Evakuierungsanordnungen zurückgezogen werden.
Beschränkungen für die Nutzng von Containern und geschlossenen Trucks sollen aus Sicht der US-Regierung beendet und mehr Lkw-Fahrer zugelassen werden. Bestimmte essentielle Güter sollen nicht mehr als Dual-use-Güter, also Güter zu zivilen sowie militärischen Zwecken, eingestuft werden. Schließlich fordert der Brief dauerhaften Zugang für humanitäre Organisationen nach Nord-Gaza und eine Zusicherung, dass Zivilisten in dem Bereich des Gazastreifens bleiben dürfen.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, der Brief sei nicht als Drohung gemeint. Er ergänzte mit Blick auf das israelische Vorgehen im Libanon, die Gefährdung von UN-Blauhelmsoldaten sei inakzeptabel. Man habe Israel zudem unmissverständlich mitgeteilt, dass man die fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehne.
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Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv)
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