Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht

Merz nimmt Scholz bei Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht

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Berlin () – Der -Vorsitzende Friedrich Merz nimmt Kanzler Olaf () wegen Verzögerungen der Waffenlieferungen nach Israel in die Pflicht.

„Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister und Außenministerin dabei gespielt haben. Auch Bundeskanzler Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats steht hier in der Verantwortung.“

Merz spielt auf einen Bericht der „Bild“ an, demzufolge die Minister Baerbock und Habeck für den de facto erfolgten Lieferstopp deutscher Waffen nach Israel verantwortlich sein sollen. Seit März hatte die Bundesregierung keinen Export von Kriegswaffen mehr genehmigt.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Scholz und Merz (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH