Zentralratspräsident warnt vor Verharmlosung von Palästina-Demos

„Es geht nicht um Mitbestimmung an den Hochschulen, um die Emanzipation gegen einen autoritären Lehrkörper; es ist keine Anti-Kriegs-Bewegung. Es gibt keinen inneren Widerspruch, den die Besetzer aushalten müssen; ihr Israel-Hass ist offensichtlich, sie benutzen eine Sprache und Symbolik, die zum Mord an Juden aufrufen.“

Das mediale Bild der meist jungen Menschen sei „verrückt“, so Schuster. „Sie sind nicht `pro-palästinensisch` und schon lange keine Protestierenden mehr. Sie werden angetrieben von ihrem Hass auf Israel. Jüdische Studierende und Lehrende sind vor ihnen nicht sicher. Sie lehnen die Werte einer offenen und freien Gesellschaft ab, die unsere Verfassung uns garantiert, weswegen wir sie in diesen Tagen so feiern. Sie gilt ihnen als schwach.“

Der Hass gegen Israel komme von „links-außen und das Verständnis dafür zieht in linken Milieus weite Kreise“, schreibt Schuster weiter. „Er richtet sich gegen alles Westliche, gegen die liberale Demokratie als Herrschaftsform, die ohne totalitären Anspruch auskommt.“ Linksextreme seien ein „unheiliges Bündnis mit dem islamistischen Terror“ eingegangen. „Sie lehnen das auch gar nicht ab. In Zeiten, in denen ein Hauch Verfassungspatriotismus durch dieses Land weht, müssen wir wehrhaft sein, wenn unsere demokratischen Werte angegriffen werden.“

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