FDP-Fraktionsvize sieht keine Haushaltsnotlage wegen Hochwasser
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Berlin () – Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er sei sich sicher, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, „das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch die übrigen Bundesländer überlasten würde“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Er räumte zwar ein, dass ein genauer Überblick der Schäden fehle, aber mit Blick auf die Schuldenbremse und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr sagte Meyer: „Deswegen werden wir hier sicherlich (…) keine weitere Ausnahmesituation von der Schuldenbremse daraus konstruieren können und dürfen.“
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