Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen
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München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. „Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Dazu sollten Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen. Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf die Union zugehen und ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern, das über einen längeren Zeitraum öffentliche Investitionen finanziert“, empfahl der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
„Teil einer Einigung könnte sein, dass eine entsprechende Senkung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren vereinbart wird“, sagte Fuest. Wenn es nicht gelinge, zu einer Vereinbarung mit der Union zu kommen, „steht die Bundesregierung vor der schwierigen politischen Aufgabe, entweder konsumtive Ausgaben stärker in Richtung der neuen Prioritäten umzuschichten – in diesem Fall neben Subventionskürzungen sind Kürzungen im Sozialbereich unvermeidlich – oder Steuern sind zu erhöhen“, so der Ifo-Chef. „Kürzungen im Sozialbereich sind wohl politisch mit SPD und Grünen nicht machbar, Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht umsetzbar. Insofern könnte es dazu kommen, dass der Bund bei Subventionen und investiven Ausgaben Abstriche machen muss“, sagte der Münchner Ökonom.
In dieser Woche hatten auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für mehr Infrastruktur-Investitionen gefordert.
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