Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums
Veröffentlicht
Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. „Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender „Welt“.
Sie fügte aber hinzu: „Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem Fraktionsvorsitzenden gerade wieder ausgebremst wird.“ Bislang gebe es dazu nur Einzelmeinungen von Kollegen. Strack-Zimmermann: „Wie realistisch das ist, das muss letztlich die Nato in Gänze entscheiden.“ Die FDP-Politikerin bezeichnete es aber als „großen Fehler“, dass die Nato vor zwei Jahren der Bitte der Ukraine nicht nachgekommen sei, eine No-Fly-Zone einzurichten.
Die FDP-Politikerin ist derzeit in Litauen, 77 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt, wo sie an einem Treffen mit Kollegen aus den baltischen und nordischen Staaten sowie Polen teilnimmt: „Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier sind, dann wird Ihnen klar, welcher Gefahr dieses Europa und dieses Nato-Gebiet ausgesetzt ist.“ Sie könne daher Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „immer nur bitten, durchzusetzen am Kabinettstisch, dass wir mehr tun müssen.“
Es hänge aber „letztlich am Bundeskanzler, der eben die Dinge ausbremst, und auch an Herrn Mützenich, der von Einfrierung träumt“. Der SPD-Fraktionschef sei sich „nicht wirklich im Klaren, wie ernst die Lage ist“. Deutschland und die USA lieferten viel, aber reiche das alles nicht. Strack-Zimmermann weiter: „Wir rennen der Zeit hinterher.“ Aber selbst wenn schneller geliefert würde, bliebe der Mangel an Soldaten das große Problem der Ukraine. Denn: „Soldaten können wir nun mal nicht liefern.“
Erzeugerpreise im August weiter gesunken 19. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent niedriger als im August 2024…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Nato billigt Kursk-Offensive 31. August 2024 Brüssel () - Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt."Russland führt…
Importpreise im August weiter gesunken 30. September 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise sind im August 2025 um 1,5 Prozent niedriger als im August 2024 gewesen. Im Juli und…
Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie 13. Februar 2025 Ex-US-Botschafter in Moskau kritisiert Trumps Russland-Strategie Washington () - Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident…
Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren 18. April 2025 Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren Berlin () - Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen,…
SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum 18. Mai 2024 Berlin () - Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen."In der aktuellen militärischen Situation halte ich…
Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys 16. Februar 2024 Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
Wagenknecht fordert Ukraine zu Verzicht auf Nato-Beitritt auf 28. Mai 2025 Berlin () - Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj…
Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU 23. Juli 2025 Berlin () - Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an…
Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg 13. Mai 2024 Berlin () - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender "Welt":…
Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen 7. März 2025 Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen Washington () - Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu…
Nato-General warnt vor Angriff durch Russland 30. Juni 2024 Stettin () - Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in…
Ex-Nato-Strategin bringt vorläufigen Ausschluss der USA ins Spiel 12. März 2025 Ex-Nato-Strategin bringt vorläufigen Ausschluss der USA ins Spiel Washington () - Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss…
Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab 12. Mai 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren."Den ukrainischen Luftraum…
Ukraine-Verhandlungen: Baerbock rät Europäern zu Selbstbewusstsein 19. Februar 2025 Ukraine-Verhandlungen: Baerbock rät Europäern zu Selbstbewusstsein Berlin () - Angesichts der Verhandlungen der USA mit Russland über die Zukunft der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock…
Fraktionen begrüßen Wehrdienst-Pläne von Pistorius 12. Mai 2024 Berlin () - Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die "Welt". Zuvor…
EU-Kommission prüft Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer 23. Mai 2024 Brüssel () - Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025…