Wiesbaden () – Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab.
„Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. „Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne. Wir können nicht immer überall mehr Geld drauflegen.“
Rhein warnte vor weiteren Belastungen der Unternehmen. „Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar sein“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Mindestlohnkommission entscheidet bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern.“ Der CDU-Politiker nannte es „richtig“, dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. „Das ist ein Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft, die uns seit Jahrzehnten trägt.“
4,3/5(19 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Hessens Ministerpräsident fordert schnelle Unternehmenssteuerreform 7. April 2025 Hessens Ministerpräsident fordert schnelle Unternehmenssteuerreform Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen eine schnelle Unternehmenssteuerreform gefordert."Wir müssen…
CDU-Ministerpräsident will "Integrationspflicht" 28. Januar 2025 CDU-Ministerpräsident will "Integrationspflicht" Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft…
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest 13. April 2025 SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest Berlin () - Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn 14. September 2024 Berlin () - Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein "bewusstes Verdrehen" der Rechtslage vor. Auslöser ist ein…
IWF rechnet 2026 mit 0,9 Prozent Wachstum für Deutschland 14. Oktober 2025 Wirtschaftsausblick für Deutschland und global Washington () - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut nur leicht angehoben. Für 2025 gehen die…
Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten 10. Juli 2025 Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
HDE warnt vor "erheblichen Jobverlusten" bei 15 Euro Mindestlohn 27. Juni 2025 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung…
DGB für Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens 14 Euro 27. April 2024 Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. "Diese Richtlinie ist bis…
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung 26. März 2024 Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
Boris Rhein ehrt Retter und Engagierte beim Hessentag 21. Juni 2025 Bad Vilbel () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Hessentag in Bad Vilbel 49 Personen für besondere Rettungstaten und Engagement ausgezeichnet. Darunter waren Angehörige…
Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs 19. Mai 2025 Wiesbaden () - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser "zutiefst ungerecht",…
Laumann kritisiert Mindestlohnkommission und mahnt Erhöhung an 23. April 2025 Laumann kritisiert Mindestlohnkommission und mahnt Erhöhung an Düsseldorf () - Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die…
Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief 3. September 2025 Berlin () - Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der…
Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein 12. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren…
SPD drängt auf Reform der Mindestlohn-Kommission 29. April 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. "Der Mindestlohn muss…
FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD "Wahlkampfgag" 21. Mai 2024 Berlin () - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte…
