Berlin () – Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. „Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage.“
Aus der Union kommen Forderungen nach Änderungen der Streikregeln in Bereichen sogenannter kritischer Infrastruktur. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich hier für eine verpflichtende Schlichtung aus, bevor es zu Streiks kommt. Ähnlich äußerten sich etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura.
Klingbeil sagte dazu, in Deutschland gebe es das Recht, für höhere Löhne und mehr Mitbestimmung zu streiken „und das ist gut so“. Mit der SPD werde es „keine Einschränkung dieses Rechts“ geben.
Zugleich mahnte der SPD-Chef eine rasche Einigung im Tarifstreit bei der Bahn an. „Ich ärgere mich wie jeder andere auch mal darüber, wenn Züge nicht fahren und man nicht zur Arbeit kommt. Deshalb würde ich mir wünschen, dass man sich sehr schnell an einen Tisch setzt, dass man zu Lösungen kommt.“
4,7/5(10 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Lars Klingbeil (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Politologe hält GDL für "nicht besonders erfolgreich" 7. März 2024 Kassel () - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht, dass die Beschäftigten vom harten Kurs der Lokführergewerkschaft GDL profitieren. "Die GDL…
Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor 26. März 2025 Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor Berlin () - Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor.…
CSU fordert Verschärfung des Streikrechts 11. März 2024 München () - Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. "Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen…
Vor Warnstreiks im ÖPNV: CDU und FDP wollen Streikrecht beschränken 1. Februar 2024 Berlin () - Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine Beschränkung des Streikrechts gefordert.…
Mittelstandsunion drängt auf schärfere Regeln beim Streikrecht 28. Februar 2025 Mittelstandsunion drängt auf schärfere Regeln beim Streikrecht Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut…
CDU-Flügel streiten über Streikrecht 26. Januar 2024 Berlin () - In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. "Finger weg vom Streikrecht", sagte…
SPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab 17. März 2024 Berlin () - SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen."Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht…
CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Sozialstaatsreformen für 2026 1. Januar 2026 Sozialreform-Forderungen aus Bayern München () - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat zum Jahreswechsel eine entschlossene Reform des Sozialstaats gefordert. Das…
Amthor will neue Regeln bei Tarifauseinandersetzungen 5. März 2024 Berlin () - Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor für neue Regeln…
CSU-Fraktionschef Holetschek will Kommunalfinanzen reformieren 30. Juli 2025 München () - Die Kommunen in Deutschland stehen nach Ansicht der CSU finanziell vor einem Kollaps. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, hat am…
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten 19. März 2024 Berlin () - Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage…
Rufe nach Einschränkung des Streikrechts 7. März 2024 Berlin () - Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut."Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber…
Linnemann wirft SPD "taktisches Kalkül" in Migrationsdebatte vor 2. Februar 2025 Linnemann wirft SPD "taktisches Kalkül" in Migrationsdebatte vor Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass…
CSU fordert Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur 24. Januar 2024 Berlin () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur."Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen,…
Arbeitgeberverbände für Einschränkung des Streikrechts 15. März 2024 Berlin () - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer…
Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration 4. Februar 2025 Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt…
CSU-Fraktion lehnt EU-Finanzrahmen wegen Kürzungen für Regionen ab 17. Juli 2025 München () - Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen 2028 bis 2034 scharf kritisiert. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender…
Linnemann findet GdL-Streik "nicht verhältnismäßig" 23. Januar 2024 Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte er am Dienstag…
Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als "Sache der SPD" 14. April 2025 Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als "Sache der SPD" Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu…
