CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung
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Berlin () – Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden.
„Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten“, sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen. „Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag“, sagte der CSU-Politiker zu „Bild“.
Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. „Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung“, erklärte Dobrindt.
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Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv)
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