Berlin () – Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Jeder Wahlberechtigte habe einen verfassungsmäßigen Anspruch „auf die Wahl in Präsenz“, erklärte Wiese. In Berlin sei dies bei der Bundestagswahl 2021 unterschätzt worden. „Dies führte zu der Überfüllung von Wahllokalen und letztendlich auch dazu, dass eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr gewährleistet werden konnte.“
Wiese ergänzte, Wahlprüfungen würden künftig schneller entschieden werden. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Grundsatzurteil zudem unsere Position, wonach nur in den Wahlbezirken nachgewählt werden soll, in denen tatsächlich Wahlfehler aufgetreten sind“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht war mit seiner Entscheidung zur Wiederholungswahl weitgehend dem Beschluss der Ampelkoalition gefolgt, erklärte jedoch in weiteren 25 Wahlbezirken die Wahl für ungültig.
4,7/5(12 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Berliner Wahllokal am 12.02.2023
Das könnte Sie auch interessieren:
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Berlin () - Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China…
Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025 14. November 2024 Berlin () - Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik…
SPD verliert in Infratest-Umfrage weiter - Linke wird stärker 13. Februar 2025 SPD verliert in Infratest-Umfrage weiter - Linke wird stärker Berlin () - Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD in der neuen Infratest-Umfrage weiter…
Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Deutlich weniger Wahlbewerber für Bundestagswahl als 2021 5. Februar 2025 Deutlich weniger Wahlbewerber für Bundestagswahl als 2021 Wiesbaden () - Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die…
Wiese sieht "offenes Rennen" bei der NRW-Landtagswahl 2027 15. September 2025 Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen…
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor 21. April 2025 Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor Berlin () - Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen…
Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung 1. Februar 2024 Berlin () - Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.…
Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt 24. Mai 2024 Kampen () - Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme…
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran 26. Februar 2026 Politische Stimmung vor der Landtagswahl BW Stuttgart () - In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am…
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden 5. Mai 2025 Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden Berlin () - Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf 20. Juli 2025 Berlin () - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
Infratest: Markus Söder bei K-Frage der Union vorn 5. September 2024 Berlin () - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD 24. April 2025 SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD Berlin () - Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD…
Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys 16. Februar 2024 Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
