Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen

Für Steuererhöhungen sei es sowohl in der Koalition als auch im Parlament „ausgeschlossen“, eine Mehrheit zu finden, sagte Habeck. Das gleiche gelte für Rentenkürzungen oder dafür, das Fliegen teurer zu machen. „Nun schließt sich alles mögliche aus, und dann gehen alle nach Hause“, sagte Habeck, das sei aber keine Lösung.

Mit dem von ihm vorgeschlagenen Sondervermögen habe er auf die Debatte im Parlament reagiert und den Vorschlag gemacht, „die Quadratur des Kreises“ zu versuchen. „Ich kann Ihnen das auch nicht sagen, ob es erfolgreich endet“, sagte Habeck dazu, wenn es aber gar nicht weitergehe, werde es „auf keinen Fall erfolgreich enden“.

Der Wirtschaftsminister konstatierte, dass Deutschland in einer anderen Situation als in den letzten 10 bis 15 Jahren sei, „wo wir glauben konnten, ohne politische Maßnahmen renkt sich alles ein“. Stattdessen habe sich die Welt „dramatisch verändert“, so Habeck. China sei „nicht mehr unsere freundliche Werkbank“, Russland sei kein verlässlicher Gaslieferant mehr und die USA hätten „ein wahnsinniges Subventionsprogramm aufgelegt“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
• Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
• Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026