Berlin () – Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. „Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Ich erinnere daran, dass die SPD-Fraktion die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Schuldenbremse offen infrage stellt. Ich nehme auch wahr, dass die Grünen-Fraktion die Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration verzögert hat. Zum Glück ist es bisher immer gelungen, auf die Gemeinsamkeiten zurückzukommen.“
Die Stimmung sei belastet durch Entwicklungen, die nicht allein in der Macht der Politik stünden, so Lindner. „Inflation, steigender Zins, Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und die Konjunkturschwäche Chinas lassen unsere Wirtschaft abkühlen. Es war immer klar, dass die Regierungsparteien sehr unterschiedliche Positionen haben. Dennoch haben wir akute Krisen bewältigt und Modernisierungsprojekte auf den Weg gebracht.“ Es falle jedoch schwer, eine gemeinsame Kommunikation zu erreichen. „Wir müssen in diesem Frühjahr einen neuen Versuch unternehmen, gemeinsam der Wirtschaft Impulse zu geben“, fügte der Bundesfinanzminister hinzu.
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Christian Lindner am 28.01.2024
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