Europapolitik: EU und Großbritannien
Berlin () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU–Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert vor dem EU-UK-Gipfel, dass Großbritannien für den Zugang zum EU-Strommarkt bezahlt.
„Den Zugang gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer die Vorteile des Binnenmarkts nutzt, muss sich an seine Regeln halten und sich an den Kosten beteiligen.“ Ein gemeinsamer Strommarkt könne beiden Seiten helfen, die Versorgung zu sichern und die Stromkosten zu senken.
Gleichzeitig mahnte Lange, dass die Briten nicht die Löcher des nächsten siebenjährigen Haushalts stopfen könnten. Die Diskussion sei irreführend und setze an der falschen Stelle an, sagte er. Es gehe hier nicht um die Suche nach neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt, sondern um das einfache Prinzip, dass wer wie Großbritannien am europäischen Strommarkt teilnehmen wolle, auch einen fairen finanziellen Beitrag leisten müsse. Wer mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt jetzt anfange, den Binnenmarkt Stück für Stück mit Preisschildern zu versehen, setze das falsche Signal.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange fordert einen fairen britischen Beitrag für den Zugang zum EU-Strommarkt, warnt aber davor, damit Haushaltslücken der EU zu stopfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bevorstehender EU-UK-Gipfel und Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt
- Großbritannien möchte Zugang zum EU-Strommarkt erhalten
- Die Nutzung des EU-Binnenmarkts ist mit Regeln und Kosten verbunden
- Debatte über mögliche britische Beiträge und Finanzierungslücken im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bessere Sicherung der Stromversorgung auf beiden Seiten durch einen gemeinsamen Strommarkt
- Mögliche Senkung der Stromkosten auf beiden Seiten
- Falsches Signal durch eine schrittweise Bepreisung des Binnenmarkts mit Blick auf den EU-Haushalt
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