Politik in Berlin: Wahlprüfung
Berlin () – Nach dem Scheitern des BSW in Karlsruhe dringt die Union auf eine Reform der Wahlprüfung. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), unabhängig von der Entscheidung bestehe grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig.
Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten künftig möglichst schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen. Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden, so Plum. Eine unmittelbare gerichtliche Kontrolle würde nicht nur das Verfahren beschleunigen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie fördern.
Zugleich warf Plum Sahra Wagenknecht und dem BSW vor, mit monatelangen Zweifeln an der Auszählung das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben. Zu Unrecht, wie die Entscheidung aus Karlsruhe deutlich mache. Das BSW habe im gesamten Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, sondern sich auf bloße Mutmaßungen beschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht habe nun Klarheit über das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages geschaffen. Das sei gut für unser Land und für unsere Demokratie, sagte Plum.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht fordert die Union eine schnellere Wahlprüfung allein durch das Gericht und wirft dem BSW vor, mit unbegründeten Zweifeln an der Auszählung das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Scheitern des BSW mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
- Monatelange Zweifel des BSW an der Auszählung der Bundestagswahl
- Nach Auffassung des Gerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte für die vorgetragenen Zweifel
- Kritik der Union am langwierigen und schwerfälligen Wahlprüfungsverfahren
- Bisherige Beteiligung des Bundestages an der Wahlprüfung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung der Union nach einer Reform der Wahlprüfung
- Klarheit über das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Bundestages
- Beschädigung des Vertrauens in die Demokratie durch monatelange Zweifel an der Auszählung nach Ansicht Plums
- Mögliche Beschleunigung der Wahlprüfung und Stärkung des Vertrauens in die Demokratie durch eine unmittelbare gerichtliche Kontrolle
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