Justizpolitik in Berlin
Berlin () – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) am Montag übergeben. Wie die Ministerin am Nachmittag in Berlin mitteilte, enthält der Bericht über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen, die auf eine grundlegende Reform der StPO abzielen.
Der Fokus liege dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen dabei beachtet werden.
„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, sagte Hubig. Die Expertenkommission habe ein „ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung“ vorgelegt. „Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht“, fügte Hubig hinzu.
Die Einsetzung der Kommission geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zurück. Die Kommission hatte am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. In dem Gremium waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Übergabe Bericht der StPO-Kommission am 16.11.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Eine Expertenkommission hat über 90 Empfehlungen zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt, um Strafverfahren zu beschleunigen und zugleich die Rechte der Beschuldigten zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einsetzung einer Expertenkommission
- Bedarf an einer grundlegenden Modernisierung der Strafprozessordnung
- Ziel schneller und effizienter Strafverfahren unter Wahrung der Beschuldigtenrechte
- Arbeitsaufnahme der Kommission am 25. September 2025
- Über 50 Sitzungen mit Vertretern der Justiz, Anwaltschaft und weiterer juristischer Verbände
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz
- Beschleunigung der Strafverfahren
- Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen und der Beschuldigtenrechte
- Geplanter Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen
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