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Politik: SPD-Führung in Deutschland
Düsseldorf () – Angesichts der offenen Führungsfrage in der SPD äußert sich der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisch zur Doppelrolle von Partei- und Regierungsamt einer Person.
„Entscheidend sind Haltung und Glaubwürdigkeit. Die sind spätestens in der Ämterhäufung von Vorsitz und Kabinett, aber auch durch Schweigen zu großen Themen verloren gegangen“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Aus diesem Tal könne kein Parteiprogramm allein herausführen. „Haltung und Glaubwürdigkeit müssen im wahrsten Sinne des Wortes `verkörpert` werden.“
Der anstehende SPD-Parteitag im Januar biete jedenfalls Gelegenheit zur Profilschärfung, fügte er hinzu. Den Namen des amtierenden Parteichefs und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil nannte er dabei explizit nicht.
Bei der Frage, ob die SPD auch künftig von einem Duo geführt werden sollte, sagte Walter-Borjans, er sei nicht auf eine Doppelspitze festgelegt – trotz persönlich guter Erfahrung, was das Zusammenführen der gesamten Breite des sozialdemokratischen Spektrums angehe.
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies warnte seine Partei unterdessen vor einem Streit über die Neubesetzung des Parteivorsitzes. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen, keine Selbstbeschäftigung“, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe in den Ländern brauchen wir auf Bundesebene eine geschlossene Führung, die Orientierung gibt.“ Es sei daher richtig, dass der Parteivorstand bis zum 16. Dezember einen Personalvorschlag für den Parteitag machen wolle.
Lies zeigte sich offen für die Bewerbung von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil, der wie Amtsinhaber Lars Klingbeil der Niedersachsen-SPD angehört. „Wettbewerb tut einer lebendigen Partei gut“, sagte er. Dass sich vor der Vorstandsentscheidung mögliche Kandidaten meldeten oder von ihren Landesverbänden nominiert würden, sei normal. Dies „gehört selbstverständlich dazu“, sagte Lies. Es sei erfreulich, dass mit Klingbeil und Heil zwei niedersächsische SPD-Mitglieder im Gespräch für das Spitzenamt seien. Letztlich brauche es einen Vorschlag für die Parteispitze, „hinter dem sich die ganze Partei versammeln kann“.
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Norbert Walter-Borjans (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
In der Debatte um die SPD-Führung kritisiert Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans die Verbindung von Partei- und Regierungsamt, während Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor einem Personalstreit warnt und eine geschlossene Führung fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Offene Führungsfrage in der SPD vor dem Parteitag im Januar
- Doppelrolle von Lars Klingbeil als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister
- Nach Ansicht von Walter-Borjans Verlust an Haltung und Glaubwürdigkeit durch Ämterhäufung und Schweigen zu großen Themen
- Lars Klingbeil und Hubertus Heil als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz
- Anstehende Wahlkämpfe in den Bundesländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust von Haltung und Glaubwürdigkeit in der SPD
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