Baupolitik in Deutschland
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft vor dem Jahreswechsel auf grünes Licht für das Gesetz zum einfacheren und günstigeren Bauen. „Ich möchte, dass das Vorhaben so bald wie möglich im Kabinett beschlossen wird – im besten Fall noch im Dezember“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit dem sogenannten Gebäudetyp E will die Bundesregierung ermöglichen, dass beim Bauen rechtssicher auf aufwendige Standards verzichtet werden kann. Das soll neue Wohnungen günstiger machen.
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf ergab sich sowohl bei den Ländern als auch bei den Verbänden eine klare Präferenz für die sogenannte Opt-in-Variante. Demnach würde der Gebäudetyp E nur gelten, wenn sich die Parteien eines Projekts vorher darauf einigen. Ohne eine solche Vereinbarung bliebe es bei den bisherigen Regeln des Bauvertragsrechts. Die Baubranche wünscht sich einen Opt-out-Ansatz. Derzufolge würde der Gebäudetyp E zum neuen Standard. In dem Fall müssten Abweichungen von den Vertragspartnern vereinbart werden.
Zu den Kritikern der Opt-out-Lösung zählt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH sähe darin einen „gravierenden“ Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit, heißt es in der Stellungnahme, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Ansatz stehe „im klaren Widerspruch“ zum Verbraucherschutz und sei „strikt abzulehnen“. Bei den Bundesländern befürworten nach Angaben des Justizministeriums neun „Opt-in“ und fünf „Opt-out“; Nordrhein-Westfalen sei gespalten und Niedersachsen habe sich nicht festgelegt. „Deutlich erkennbar ist, dass der „Opt-out“-Ansatz im Wesentlichen nur von den Wohnungsbauverbänden sowie den Spitzenverbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft gefordert wird“, hieß es aus dem Haus von Hubig.
Über die Einführung des Gebäudetyps E wird seit mehr als drei Jahren gerungen, schon die Vorgängerregierung hat daran gearbeitet. „Auch ich habe mir gewünscht, dass wir schneller sind, aber es gab eine Art Glaubensstreit darüber“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe da „um viel Geld in der Baubranche – und um Verbraucherrechte.“ Natürlich sollten „alle Parteien von den Einsparungen beim günstigen Bauen profitieren, also nicht nur die Bauunternehmen, sondern auch Bauherren und Mieter“, so die Justizministerin.
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Stefanie Hubig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hofft auf einen Kabinettsbeschluss zum günstigeren Bauen noch im Dezember, wobei umstritten ist, ob der Verzicht auf aufwendige Standards beim Gebäudetyp E nur nach Vereinbarung oder grundsätzlich gelten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Baukosten und aufwendige Baustandards als Hintergrund des Gesetzesvorhabens
- Ziel eines rechtssicheren Verzichts auf bestimmte Standards beim Gebäudetyp E
- Seit mehr als drei Jahren andauernde Beratungen, bereits unter der Vorgängerregierung
- Streit über die Ausgestaltung als Opt-in- oder Opt-out-Modell
- Klare Präferenz vieler Länder und Verbände für eine vorherige Vereinbarung der Vertragsparteien
- Wunsch der Bau- und Immobilienwirtschaft nach dem Opt-out-Modell als neuem Standard
- Kritik des Bundesgerichtshofs am Opt-out-Modell wegen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz
- Unterschiedliche Interessen bei der Verteilung möglicher Einsparungen zwischen Bauunternehmen, Bauherren und Mietern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechtssicherer Verzicht auf aufwendige Baustandards soll möglich werden
- Neue Wohnungen sollen günstiger werden
- Bei einer Opt-in-Regelung würde der Gebäudetyp E nur nach vorheriger Vereinbarung gelten, ansonsten blieben die bisherigen Regeln bestehen
- Bei einer Opt-out-Regelung würde der Gebäudetyp E zum Standard und Abweichungen müssten vereinbart werden
- Der Bundesgerichtshof sieht bei einer Opt-out-Regelung einen gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und einen Widerspruch zum Verbraucherschutz
- Neben Bauunternehmen sollen auch Bauherren und Mieter von Einsparungen profitieren
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