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Politik: Stromsteuerstreit in Berlin
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. „Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es sei niemandem zu erklären, warum Menschen, „die das Land am Laufen halten“, angesichts hoher Lebenshaltungskosten nicht entlastet würden.
Insbesondere bei der Stromsteuer müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einlenken. Die Senkung sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden und dringend notwendig. „Die Menschen können sich das normale Leben nicht mehr leisten. An der Tankstelle, an der Supermarktkasse und eben auch bei der Stromrechnung“, sagte Ziemiak. Eine Entlastung müsse finanziert werden, indem an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. „Wir haben Rekordschulden. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und jetzt will man neue Steuern einführen und die Menschen noch mehr belasten.“
Stattdessen erfinde die SPD neue Steuern und wolle andere erhöhen. „Ich verstehe die SPD nicht mehr“, sagte Ziemiak. „Und das ist ein Skandal.“ Die bislang erzielten Ergebnisse reichten nicht aus, die SPD müsse sich bewegen.
Meldungen, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag besprechen wolle, bestätigte Ziemiak zwar nicht, aber dass die Stromsteuersenkung zur Chefsache werden sollte, findet er grundsätzlich schon. „Wir stehen da hinter dem Bundeskanzler, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und wir unterstützen ihn eben bei diesem Kampf für die Menschen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Und er hat da unsere volle Unterstützung.“
Der Bundestagsabgeordnete hatte bereits in einer Fraktionssitzung das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Union in der Stromsteuerfrage kritisiert. Nun verschärfte er seine Attacken auf den Koalitionspartner. „Wenn die SPD nicht endlich mit uns mitzieht, um das Leben der Menschen wieder bezahlbarer zu machen, muss sie sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von ihr abwenden“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Reißt euch zusammen, wir müssen eine Lösung für die Senkung der Stromsteuer finden.“ In der Unionsfraktion wird inzwischen auch eine vollständige Blockade des Bundeshaushalts als mögliches Druckmittel nicht mehr ausgeschlossen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Politiker Paul Ziemiak wirft der SPD vor, die vereinbarte Stromsteuersenkung zu blockieren, und fordert eine durch Einsparungen finanzierte Entlastung der Verbraucher.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit zwischen Union und SPD über die Senkung der Stromsteuer
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken
- Hohe Lebenshaltungskosten und Stromrechnungen als Anlass für die geforderte Entlastung
- Uneinigkeit über die Finanzierung der Stromsteuersenkung
- Ziemiaks Vorwurf, die SPD wolle stattdessen neue Steuern einführen und bestehende erhöhen
- Ziemiaks Kritik am aus seiner Sicht unzureichenden Vorgehen der Union in der Stromsteuerfrage
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbleibende Entlastung bei der Stromrechnung
- Weiterhin hohe finanzielle Belastung der Menschen durch Lebenshaltungskosten
- Mögliche Abwendung von Menschen von der SPD
- Mögliche vollständige Blockade des Bundeshaushalts
- Geplante Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde
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