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Europapolitik in Brüssel
Brüssel () – Unmittelbar vor Beginn zweier wichtiger Gipfeltreffen dringt die konservative Parteienfamilie in Europa auf die rasche Ernennung eines EU-Chefunterhändlers für zukünftige Ukraine-Friedensverhandlungen. „Wir brauchen eine starke europäische Stimme, die unsere Interessen mit Nachdruck vertritt: klar an der Seite der Ukraine und mit der nötigen Erfahrung, sich in diesen Verhandlungen zu behaupten“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Europa werde am Verhandlungstisch nur ernst genommen, wenn es geschlossen auftritt, erklärte Weber, der zugleich EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist. „Es geht hier ganz fundamental um die europäischen Sicherheitsinteressen. Vielstimmigkeit schwächt uns, Geschlossenheit gibt uns Gewicht.“
Die Frage, wer Europa im Falle von ernsthaften Ukraine-Friedensverhandlungen repräsentieren soll, treibt die EU bereits seit geraumer Zeit um. Zuletzt hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Ernennung eines Chefunterhändlers verlangt.
Am Dienstag und Mittwoch waren Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA zu Gesprächen in Abu Dhabi zusammengekommen, die Europäer waren teilweise eingebunden. Am Donnerstag soll in Irlands Hauptstadt Dublin der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft stattfinden. Am Freitag sollen am selben Ort die EU-Staatslenker zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Bei beiden Gipfeln soll es auch um die Sicherheit in Europa und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.
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Manfred Weber (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
EVP-Chef Manfred Weber fordert vor zwei europäischen Gipfeltreffen die rasche Ernennung eines EU-Chefunterhändlers, um Europas Sicherheitsinteressen bei möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen geschlossen und an der Seite der Ukraine zu vertreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Bedeutung für die europäische Sicherheit
- Gespräche von Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi, in die Europäer teilweise eingebunden waren
- Die seit Längerem offene Frage, wer Europa bei möglichen Friedensverhandlungen vertreten soll
- Giorgia Melonis vorherige Forderung nach einem europäischen Chefunterhändler
- Webers Ansicht, dass Europa bei Verhandlungen geschlossen mit einer starken Stimme auftreten müsse
- Bevorstehende Gipfeltreffen in Dublin, bei denen auch der Krieg und die europäische Sicherheit besprochen werden sollten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Folgen oder Konsequenzen erwähnt
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