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Innenpolitik in Niedersachsen
Hannover () – Das niedersächsische Innenministerium widerspricht der Darstellung des CDU-Landeschefs Sebastian Lechner zu Einsatztaktiken der Polizei gegen Clankriminalität. Ein zu Boden bringen und Anlegen von Handfesseln seien keine Maßnahmen, die taktisch bei bestimmten Einsatzanlässen vorgesehen seien, sagte ein Sprecher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Beim zu Boden bringen von Personen und dem Anlegen von Handfesseln handele es sich um Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.
Dieser sei grundsätzlich möglich, es gelte aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so der Sprecher. Da durch unmittelbaren Zwang gegen Personen in die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person eingegriffen werde, sei dieser nur dann anzuwenden, wenn der Zweck der Maßnahme mit einem milderen Mittel nicht erreicht werden könne.
Die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit würden in jeder Einsatzsituation gewissenhaft durch die eingesetzten Polizisten vor der Anwendung geprüft.
Ende Oktober hat ein Autofahrer in Neustadt am Rübenberge sein Fahrzeug gezielt in eine Menschengruppe gesteuert. Fünf Menschen wurden verletzt, die Polizei geht von einem Konflikt unter Großfamilien aus.
Am Wochenende hatte Lechner Medienberichten zufolge auf einer Tagung der Jungen Union in Cuxhaven gefordert, er möchte „diese Brüder nicht auf seiner Straße stehen, sondern am Boden liegen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen“.
Später hatte sich Lechner verteidigt, er habe eine „übliche und gängige Polizeieinsatztaktik“ beschrieben.
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Sebastian Lechner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Das niedersächsische Innenministerium widerspricht CDU-Landeschef Sebastian Lechner und stellt klar, dass das Zu-Boden-Bringen und Fesseln von Personen keine routinemäßige Einsatztaktik sei, sondern nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angewendet werden dürfe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ende Oktober fuhr ein Autofahrer in Neustadt am Rübenberge gezielt in eine Menschengruppe
- Die Polizei vermutete einen Konflikt zwischen Großfamilien als Hintergrund
- Sebastian Lechner forderte auf einer Tagung der Jungen Union ein hartes polizeiliches Vorgehen gegen Angehörige krimineller Clans
- Er verteidigte seine Äußerung später als Beschreibung einer üblichen Polizeitaktik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fünf Menschen wurden verletzt.
- Das niedersächsische Innenministerium widersprach Lechners Darstellung der Polizeitaktik.
- Lechner verteidigte seine Äußerung als Beschreibung einer üblichen Polizeieinsatztaktik.
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