Ifo-Institut schlägt Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt vor

Ifo-Institut schlägt Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt vor

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Wirtschaft und Bundeshaushalt in Berlin

Berlin () – Ökonomen des Münchner -Instituts machen milliardenschwere Kürzungsvorschläge für den Bundeshaushalt. Im Jahr 2030 ließen sich dort im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung bis zu 72 Milliarden einsparen, heißt es in der Analyse der Wirtschaftsforscher um ifo-Chef Clemens Fuest, über die der „Stern“ berichtet. Das Dokument wurde im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ erstellt, die von den Arbeitgeberverbänden der – und Elektroindustrie finanziert wird.

Die Ökonomen sehen den größten Hebel gegen das Haushaltsdefizit in einem Abbau der staatlichen Finanzhilfen. Seit 2020 sei ein außergewöhnlich starker Anstieg bei den Finanzhilfen zu beobachten, heißt es in dem . Sie stiegen von etwas mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden – 10 Prozent der Bundesausgaben. Ein Abbau der Finanzhilfen um 15 Prozent würde dem Staat demnach sofort 9 Milliarden Euro bringen. 2030 läge die Einsparung gegenüber der Gegenwart bei mehr als 35 Milliarden Euro.

Einsparpotenzial sehen die Ökonomen auch bei der Mütterrente. Durch die beschlossene Ausweitung der Leistungen ab dem Jahr 2027 würden die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Milliarden Euro steigen, schreiben sie. Eine jährliche Reduzierung der Mütterrentenzahlungen um jeweils 10 Prozent würde 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo sparen.

Außerdem schlagen die Ökonomen eine Anpassung der Rentenerhöhungen an die Inflations- statt an die Lohnentwicklung vor. Das würde den Staatshaushalt laut den Ökonomen bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, weil es den steigenden Bundeszuschuss verringern würde. Weitere Vorschläge sind Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro.

Ohne Gegenmaßnahmen klafft im 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Haushalt des Jahres 2030 vergrößert sich der Fehlbetrag laut den Ökonomen auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen ohne Konsolidierungsmaßnahmen dann um 5,8 Prozent.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Ifo-Ökonomen schlagen im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten INSM Kürzungen unter anderem bei Finanzhilfen und Renten vor, um den Bundeshaushalt bis 2030 gegenüber der bisherigen Planung um bis zu 72 Milliarden Euro zu entlasten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Absehbare Lücken im Bundeshaushalt von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2028 und mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr 2030
  • Starker Anstieg der staatlichen Finanzhilfen von etwas mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf fast 60 Milliarden Euro
  • Geplante Ausweitung der Mütterrente ab 2027 und steigende Rentenausgaben
  • Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an das Ifo-Institut zur Analyse von Einsparmöglichkeiten

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Mögliches Einsparpotenzial von bis zu 72 Milliarden Euro im Jahr 2030 gegenüber der bisherigen Finanzplanung
  • Sofortige Einsparung von 9 Milliarden Euro durch eine Senkung der Finanzhilfen um 15 Prozent
  • Einsparung von mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr 2030 gegenüber der Gegenwart durch den Abbau der Finanzhilfen
  • Anstieg der jährlichen Kosten für die Mütterrente auf voraussichtlich rund 18,5 Milliarden Euro durch die Leistungsausweitung ab 2027
  • Einsparung von 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo durch eine jährliche Reduzierung der Mütterrentenzahlungen um jeweils 10 Prozent
  • Entlastung des Bundeshaushalts um mehr als 12 Milliarden Euro jährlich bis 2030 durch inflationsgebundene Rentenerhöhungen und einen geringeren Bundeszuschuss
  • Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2028 ohne Gegenmaßnahmen
  • Fehlbetrag von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 ohne Gegenmaßnahmen, wobei die Ausgaben die Einnahmen um 5,8 Prozent übersteigen würden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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