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Berliner Politik und Wohnungsmieten
Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner bemüht sich um Klarstellung nach ihrer Ankündigung, dass die Mieten in Berlin trotz Vergesellschaftung steigen sollen. „Die Vergesellschaftung beendet die krassen Mietsteigerungen der Mietmafia“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.
Heute dürften Vermieter die Miete um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen, sagte Schwerdtner weiter. In den vergesellschafteten Wohnungen seien es künftig höchstens zwei Prozent im Jahr, also rund sechs Prozent in drei Jahren. Damit sinke der Spielraum für Mieterhöhungen um mehr als die Hälfte. Sie wies zudem darauf hin, dass die zwei Prozent eine Obergrenze seien und nicht ausgeschöpft werden müssten. Ein kleiner Spielraum sei nötig, damit die Häuser in Schuss blieben und der Service für die Mieter stimme.
Schwerdtner hatte am Sonntag in der TV-Sendung „Bosetti Late Night“ gesagt, dass die Mietenanstiege in vergesellschafteten Wohnungen auf zwei Prozent pro Jahr gedeckelt werden sollen. Zudem sagte sie, sie habe nie versprochen, dass die Miete sinke. Die Berliner Linke hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben, dass Wohnungen vergesellschaftet werden müssten, „damit Mieten sinken“.
Schwerdtner sagte nun, die Linke werde alles tun, um die Mieten in Berlin bezahlbar zu machen. Viele Mieten seien derzeit zu hoch, viele davon sogar illegal. Diese werde man senken. Dafür werde die Landesregierung eine Mietenaufsicht neu einrichten, die entschieden gegen illegale Mieten vorgehe. Sie sagte außerdem, dass nach einer Vergesellschaftung kein Euro mehr an Aktionäre gehe, sondern für gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin verwendet werde. Auf die Zinskosten, die die Kredite für die Vergesellschaftung kosten würde, ging sie allerdings nicht ein.
„Verglichen mit der Mietmafia“ seien die Mieten mit der Vergesellschaftung deutlich niedriger, und der Abstand wachse mit jedem Jahr, sagte die Linken-Chefin und versprach, dass in den vergesellschafteten Wohnungen die nächste Lohnerhöhung nicht mehr von der Miete aufgefressen werde. Den Mietern bleibe mehr zum Leben. Sie sagte zudem, dass eine Berliner Regierung unter der Linken mehr bauen werde als die Vorgängerregierung.
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Ines Schwerdtner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärt, dass Mieten in vergesellschafteten Berliner Wohnungen um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen sollen, während überhöhte Mieten gesenkt werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ines Schwerdtner hatte in „Bosetti Late Night“ erklärt, dass die Mieten in vergesellschafteten Wohnungen um bis zu zwei Prozent pro Jahr steigen könnten
- Sie hatte außerdem gesagt, nie sinkende Mieten versprochen zu haben
- Im Wahlprogramm der Berliner Linken stand dagegen, dass Wohnungen vergesellschaftet werden müssten, damit die Mieten sinken
- Hintergrund der Debatte sind hohe Mieten und mögliche Mieterhöhungen in Berlin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mieterhöhungen in vergesellschafteten Wohnungen sollen auf höchstens zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden
- Der Spielraum für Mieterhöhungen soll sich dadurch um mehr als die Hälfte verringern
- Einnahmen sollen für die Instandhaltung der Häuser und den Service für Mieter verwendet werden
- Illegale Mieten sollen gesenkt und durch eine neu eingerichtete Mietenaufsicht bekämpft werden
- Gelder sollen nicht mehr an Aktionäre fließen, sondern für gutes und bezahlbares Wohnen verwendet werden
- Mietern soll mehr Geld zum Leben bleiben
- Eine Berliner Regierung unter der Linken soll mehr Wohnungen bauen als die Vorgängerregierung
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