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Steuerpolitik in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abschaffen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen, wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Darin werden verschiedene Steuervereinfachungen beschrieben, über die Bund und Länder derzeit verhandeln.
In dem Papier heißt es, die Steuerklassen III und V sollten in das „automatisierte Faktorverfahren“ überführt werden. Es gehe dabei um eine „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“. Das neue Verfahren biete „die Möglichkeit, die Zahl der Pflichtveranlagungen für verheiratete Arbeitnehmende zu reduzieren“. Dies entlaste Steuerpflichtige und die Finanzämter.
Der Vorstoß gilt als politisch heikel, da eine solche Reform im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Als die Ampelkoalition und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer 2024 einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, hatte die Union scharfe Kritik geübt. Diese dürfte nun auch an Klingbeils Vorhaben laut werden, zumal der SPD-Finanzminister zuletzt die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht hatte.
Offenbar haben die unionsregierten Länder bereits Bedenken angemeldet. Im Papier heißt es dazu: „Maßnahme wird politisch entschieden“. Das Bundesfinanzministerium will den Vorschlag zunächst in den Gesetzentwurf zu den Steuervereinfachungen aufnehmen. Die Maßnahmen laufen unter dem Schlagwort „Herbstpaket“ und sollen möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Ehepartner und Lebenspartner können bisher wählen, ob sie beide in den Steuerklassen IV (Faktorverfahren) eingeordnet werden wollen oder ob einer – der mit dem höheren Einkommen – die Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge geringer als in Klasse V. Das Bundesfinanzministerium begründet die mögliche Reform in dem Papier mit einem „Gerechtigkeitsgedanken“. In vielen Familien verdienen Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Mit der Steuerklasse V haben sie dann noch monatlich höhere Abzüge.
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Lars Klingbeil (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Steuerklassen III und V für Ehepaare durch ein automatisiertes Faktorverfahren ersetzen, stößt damit aber auf politische Bedenken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bund und Länder verhandeln über Steuervereinfachungen im Rahmen eines „Herbstpakets“
- Das Bundesfinanzministerium begründet den Vorstoß mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit
- Frauen verdienen in vielen Familien weniger, unter anderem weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten, und haben in Steuerklasse V höhere monatliche Abzüge
- Die bestehende Kombination der Steuerklassen III und V kann zu Pflichtveranlagungen führen
- Bereits im Sommer 2024 hatte die damalige Ampelkoalition einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union scharf kritisierte
- Im aktuellen Koalitionsvertrag ist eine solche Reform nicht vorgesehen
- Unionsregierte Länder haben offenbar bereits Bedenken gegen den Vorschlag angemeldet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Automatische Berechnung des Lohnsteuerabzugs entsprechend der Einkommensverteilung zwischen den Ehepartnern
- Mögliche Verringerung der Pflichtveranlagungen für verheiratete Arbeitnehmer
- Entlastung der Steuerpflichtigen und Finanzämter
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