Klimapolitik in Brüssel
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) festhalten. Das geht aus einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Es sei „außerordentlich wichtig, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel“ sicherstelle, heißt es in dem Schreiben. Der ETS sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“.
Der Brief ist auf vergangenen Freitag datiert und nimmt Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober, bei dem das Thema auf Drängen einiger Staats- und Regierungschefs besprochen wurde. Weiter schreibt der Kanzler, europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO2-Preissignale aufgebaut. Damit stellt sich der CDU-Politiker auf die Seite derjenigen, die Lockerungen des Emissionshandels ablehnen, die das prognostizierte Niveau der CO2-Preise senken würden.
Die EU-Kommission hatte im Juli die Reform des Emissionshandels vorgestellt. Nun wird sie zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt.
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Friedrich Merz am 09.11.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Abschwächung des EU-Emissionshandels ab, um Unternehmen verlässliche CO₂-Preissignale und Investitionssicherheit zu bieten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einige EU-Staats- und Regierungschefs drängten darauf, den Emissionshandel beim EU-Gipfel Mitte Oktober zu besprechen
- In der EU wird über mögliche Lockerungen des Emissionshandels diskutiert
- Die EU-Kommission hatte im Juli eine Reform des Emissionshandels vorgestellt
- Mitgliedstaaten und EU-Parlament verhandeln über die Reform
- Europäische Unternehmen haben ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Lockerungen des Emissionshandels würden das prognostizierte Niveau der CO₂-Preise senken.
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