Politik in Berlin
Berlin () – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU), der zugleich Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur ist, dem „Handelsblatt“. Helfrich beendet damit monatelange Spekulationen.
Die Wahl Müllers stehe auf der Tagesordnung der Beiratssitzung am 23. November, so der CDU-Politiker. Die entsprechenden Einladungen würden am heutigen Montag verschickt. Der Beirat der Netzagentur setzt sich aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierungen zusammen. Das Votum der Mitglieder des Beirates ist formal als Vorschlag für die Bundesregierung zu betrachten. Das Bundeskabinett muss dem Vorschlag zustimmen. Diese Zustimmung gilt als sicher. Der Beirat hat sich im Vorfeld seines Votums mit der Bundesregierung abgestimmt.
Helfrich sagte, insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales befürworteten eine zweite Amtszeit Müllers. Die drei Häuser haben inhaltlich die stärksten Bezüge zu der Bonner Behörde. Müllers Amtszeit endet Ende Februar 2027. Müller war unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im März 2022 ins Amt gekommen und ist Mitglied der Grünen.
Eine zweite Amtszeit für Müller sei kein Automatismus gewesen, sagte Helfrich. Es sei aber gelungen, die Regierungsfraktionen zu überzeugen. Es gebe dort breite Zustimmung für eine zweite Amtszeit, sagte Helfrich. Er arbeite sehr gut mit Müller zusammen. Seine fachliche Kompetenz sei unbestritten, er leiste gute Arbeit, ergänzte Helfrich. Müller sei bereit, auch heiße Eisen anzupacken. Das sei keine Selbstverständlichkeit für einen Behördenchef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Klaus Müller soll für weitere fünf Jahre Präsident der Bundesnetzagentur bleiben, wobei der Beirat am 23. November über seine Wiederwahl abstimmt und die Zustimmung des Bundeskabinetts als sicher gilt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Müllers erste Amtszeit endet Ende Februar 2027
- Eine zweite Amtszeit war nicht automatisch vorgesehen
- Die Regierungsfraktionen und die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales unterstützen eine weitere Amtszeit
- Der Beirat hat sich vorab mit der Bundesregierung abgestimmt
- Helfrich verweist auf Müllers fachliche Kompetenz, seine gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit
- Müller sei bereit, auch schwierige Themen anzupacken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ende der monatelangen Spekulationen
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