Linke kritisiert Priens Kita-Gesetz

Politik: Frühkindliche Bildung in Deutschland

Der Bund müsse sich endlich stärker an der Finanzierung des Kita-Systems beteiligen. Dazu gehöre eine Aufstockung der Mittel im Gesetz sowie ein zusätzliches Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung. Im Bildungsbereich müsse man endlich weg vom Kooperationsverbot hin zu einem Kooperationsgebot. Der Bund habe die Verantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lasse hier die Länder und vor allem die Kommunen aber allein.

Mit Blick auf das von den Grünen geforderte Pflichtjahr sagte die Linksfraktionschefin, dass die Kitas grundsätzlich beitragsfrei sein sollten, nicht nur für einzelne Jahre. Dazu gehörten ebenso ein kostenfreies, hochwertiges Mittagessen für alle Kinder. Bevor man allerdings wieder mit Debatten um Pflichtjahre ablenke, sollte man sich erst mal um fehlende Plätze und Personalmangel kümmern. Die Grünen hatten in der „Welt“ zuvor die Einführung eines verpflichtenden beitragsfreien letzten Kita-Jahres vor der Einschulung für alle Kinder in Deutschland und eine unbefristete finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert.

Michael Hose (CDU), Familienpolitiker der Unionsfraktion, erklärte das geplante Gesetz für ausreichend. Verbindliche Tests auf Sprache, Selbstregulation und Motorik für Vierjährige seien die Grundlage für eine zielgenaue Förderung und bessere Bildungschancen, sagte Hose. Mit dem Gesetz werde der Kindergarten endgültig zur Bildungseinrichtung. Eine Kita-Pflicht für alle brauche man dafür nicht. Die allermeisten Kinder gingen ohnehin in den Kindergarten. Entscheidend sei, dass man die Kinder finde, die Unterstützung brauchten, und dass sie diese Unterstützung auch bekämen. Genau das leiste das Gesetz.

Was die Finanzierung angeht, teilte Hose mit, dass über die Beitragsfreiheit die Länder entschieden. Beim Geld sollten die Grünen bedenken, dass es die Bundesmittel unter ihrer Familienministerin Lisa Paus in der Regel immer nur für zwei Jahre gegeben habe. Das änderten sie mit ihrem Gesetz und schafften mit einer Laufzeit bis 2034 „finanzielle Stabilität“.

Auch der Koalitionspartner SPD hob Priens Gesetz als einen wichtigen Schritt hervor. Man stärke die Qualität der frühkindlichen Bildung, fördere Kinder gezielt und unterstütze Einrichtungen in sozialen Brennpunkten stärker, sagte die bildungs- und familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert. So trage man von Bundesseite dazu bei, dass alle Kinder von früher Bildung profitierten und faire Startchancen erhielten.

Die Sozialdemokratin kritisierte zudem die Grünen: Die SPD sei grundsätzlich für gebührenfreie Kitas, und überall dort, wo man an der Landesregierung beteiligt sei, seien die Kita-Gebühren abgeschafft worden. Wie wenig ernst es die Grünen mit Gebührenfreiheit und verpflichtendem letzten Kita-Jahr meinten, zeige sich in Baden-Württemberg. Von beiden Themen seien sie abgerückt. „Vielleicht sollten sie hier erst mal ihre Hausaufgaben machen.“ Hostert sagte, grundsätzlich würde sie ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr zwar begrüßen. Das habe aber hohe rechtliche Hürden. Und dafür benötige man erst einmal ausreichend Kita-Plätze, genügend Fachkräfte und eine verlässlich hohe Qualität.

Die AfD im Bundestag lehnt das von den Grünen geforderte Kita-Jahr entschieden ab, wie ihr Familienpolitiker Martin Reichardt der „Welt“ sagte. Eltern müssten selbst entscheiden können, wie sie Erwerbstätigkeit und Kindererziehung gestalteten. Dazu gehörten bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote ebenso wie die finanzielle Anerkennung familiärer Erziehungs- und Betreuungsleistungen. Er verwies auf das von der AfD geforderte Betreuungsgehalt bis zum dritten Geburtstag des Kindes, mit dem Eltern unterstützt werden sollten, die ihre Kleinkinder selbst betreuten. Auch die Betreuung durch Großeltern solle gefördert werden.

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