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Politik in Deutschland
Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki beklagt „zivilisatorische Rückschritte“ in Deutschland.
Man werde sich weder von linken noch von rechten Extremisten beeindrucken lassen und sich dem „Kulturkampf in der Migrationspolitik“ widersetzen, sagte er am Sonntag bei der Eröffnung eines außerordentlichen digitalen FDP-Bundesparteitags. „Wir verteidigen die innere Liberalität unserer Gesellschaft. No-Go-Areas für bestimmte Gruppen können wir und wollen wir nicht akzeptieren.“
Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, fügte der FDP-Chef hinzu. „Ich will nicht, dass Juden in Berlin den Davidstern verstecken müssen, wenn sie auf die Straße gehen. Ich will nicht, dass schwule Pärchen im öffentlichen Raum beleidigt und bedroht werden, und ich will nicht, dass Frauen bestimmte Plätze meiden, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen“, so Kubicki. Eine freie Gesellschaft sei „weltoffen, aber nicht naiv gegenüber seinen Gegnern“. Grundsätzlich rief Kubicki das Ziel aus, dass die FDP wieder in die Parlamente zurückkehren müsse.
Schwerpunkt ist bei dem Parteitag die Beratung über einen Antrag für eine Parteireform. Die Partei solle „zur modernsten Partei Deutschlands“ werden, heißt es in dem Leitantrag. Man wolle „verkrustete Strukturen konsequent aufbrechen“. Vorgesehen ist unter anderem, künftig die Möglichkeit einer Doppelspitze zu schaffen. Für den Bundesvorstand sollen zudem neue „Richtlinien“ gelten. In der Parteiorganisation sollen derweil Doppelstrukturen abgebaut werden und in der Mitgliederkommunikation soll unter anderem auf „digitale Austauschformate“ gesetzt werden.
Hintergrund ist die schwere Krise, in der sich die Liberalen seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag befinden. Auch der neue Vorsitzende Kubicki konnte das Ruder bisher nicht herumreißen. Mittlerweile ist die FDP nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Drei dieser Parlamente (NRW, Schleswig-Holstein und Bremen) werden im kommenden Jahr neu gewählt.
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Wolfgang Kubicki (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor gesellschaftlichen Rückschritten und Extremismus, während seine kriselnde Partei mit einer Strukturreform die Rückkehr in die Parlamente anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwere Krise der FDP nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag
- Bislang keine Trendwende unter dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki
- Vertretung der FDP in nur noch vier Landesparlamenten
- Anstehende Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen
- Reformbedarf bei Parteistrukturen und Mitgliederkommunikation
- Nach Kubickis Einschätzung zunehmender Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit
- Auseinandersetzungen um Migrationspolitik und gesellschaftliche Liberalität
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Juden sehen sich veranlasst, den Davidstern in der Öffentlichkeit zu verstecken
- Schwule Paare werden im öffentlichen Raum beleidigt und bedroht
- Frauen meiden bestimmte Plätze, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen
- Die FDP ist nur noch in vier Landesparlamenten vertreten
- Die FDP plant eine Parteireform mit möglichen Doppelspitzen, dem Abbau von Doppelstrukturen und digitalen Austauschformaten
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