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Politik in Paraguay
Asuncion () – Der Senat in Paraguay hat Präsident Santiago Pena infolge eines Bankenskandals des Amtes enthoben. Die Parlamentskammer ernannte daraufhin den bisherigen Vizepräsidenten Pedro Alliana zum neuen Staatschef. Alliana versprach, die Leidtragenden des Skandals nicht im Stich zu lassen, und kündigte an, dass die Betroffenen des finanziellen Zusammenbruchs vollständig entschädigt werden sollen.
Pena wurde am Freitag (Ortszeit) einstimmig von allen 44 anwesenden Senatoren des Amtes enthoben. Senatspräsident Basilio Nunez erklärte, Pena habe sein Amt „schlecht ausgeübt“. Kurz nach der Absetzung wurde Pena zudem unter Hausarrest gestellt. Die paraguayischen Behörden bestätigten, dass der Ex-Präsident in seinem Wohnviertel La Trinidad unter Hausarrest steht, während Demonstranten forderten, dass er die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringen soll.
Der Bankenskandal, der zur Krise führte, betrifft Millionen Menschen in Paraguay. Die Bank Ueno, mit der Pena Verbindungen hatte, wurde wegen Kapitalmangels unter Zwangsverwaltung gestellt, was dazu führte, dass rund drei Millionen Kunden nicht mehr an ihr Geld kamen. Pena hatte bis vor Kurzem Anteile an einer Unternehmensgruppe gehalten, die die Bank kontrolliert. Die Abgeordneten warfen ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt vor. Pena, der als Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump gilt, hatte bereits seinen Rücktritt erklärt, doch das Parlament lehnte seinen Antrag ab, um eine mögliche lebenslange Immunität zu verhindern.
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Präsidentenpalast in Paraguay (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Paraguays Senat enthob Präsident Santiago Peña wegen eines Bankenskandals des Amtes und ernannte Vizepräsident Pedro Alliana zu seinem Nachfolger, der den Betroffenen vollständige Entschädigung versprach.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kapitalmangel bei der paraguayischen Bank Ueno und anschließende Zwangsverwaltung
- Rund drei Millionen Bankkunden hatten keinen Zugriff mehr auf ihr Geld
- Peña hatte bis kurz zuvor Anteile an einer Unternehmensgruppe gehalten, die die Bank kontrolliert
- Vorwürfe des Fehlverhaltens und eines Interessenkonflikts gegen Peña
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Präsident Santiago Pena wurde seines Amtes enthoben
- Der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana wurde zum neuen Staatschef ernannt
- Pena wurde unter Hausarrest gestellt
- Die Bank Ueno wurde unter Zwangsverwaltung gestellt
- Rund drei Millionen Kunden konnten nicht mehr auf ihr Geld zugreifen
- Alliana kündigte eine vollständige Entschädigung der Betroffenen an
- Das Parlament lehnte Penas Rücktrittsantrag ab, um eine mögliche lebenslange Immunität zu verhindern
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