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Sozialpolitik in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung abzudecken. Fällig sind 250 Millionen Euro extra, die das Arbeits- und Sozialministerium beantragt hat, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums, in dem der Haushaltsausschuss über die Zusatzkosten informiert wird.
Für 2026 waren im Bundeshaushalt gut 28 Milliarden Euro für die Regelsätze eingeplant, die an Grundsicherungsempfänger monatlich ausgezahlt werden. Dazu kommen 13 Milliarden Euro dafür, dass der Bund sich an den Kosten für Unterkunft und Heizung der Grundsicherungsempfänger beteiligt – den Rest tragen die Kommunen. Außerdem fallen gut 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten an sowie knapp 5 Milliarden Euro für Eingliederung in Arbeit.
Bei den ersten beiden Posten sind die Kosten nun anders als geplant: Für die Regelsätze muss mehr ausgegeben werden als veranschlagt, für Unterkunft und Heizung weniger. Unterm Strich bleibt für den Bund die Mehrbelastung in Höhe von 250 Millionen Euro.
In dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde (SPD) werden Gründe für die Zusatzkosten genannt: So sei nicht absehbar gewesen, wie hoch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen seien. Eine entsprechende Nachzahlung des Bundes sei deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren. Außerdem wird auf „ausgabensteigernde Rahmenbedingungen“ bei der Bundesbeteiligung an den Kosten für Wohnen und Heizung verwiesen. Da es sich bei der Grundsicherung um einen Rechtsanspruch der Betroffenen handelt, hat der Bund keine andere Wahl, als die Zahlungen zu finanzieren.
Die Reform, mit der das Bürgergeld zur Grundsicherung umgebaut wurde, ist im Sommer in Kraft getreten. Ursprünglich hatte die Union Milliarden-Einsparungen versprochen. Das Arbeitsministerium hatte vor Kurzem darauf verwiesen, seit dem Sommer seien Einsparungen zu verzeichnen, pro Monat jeweils rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat.
„Die angekündigten Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds waren seit Tag eins eine dreiste Lüge“, sagte Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Mit der neuen Grundsicherung spart man keinen Cent, sondern hat schon im ersten Jahr 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten.“ Dzienus spricht vom „Sanktionsfetischismus von Merz“, der kein Geld spare und die Menschen um ihre Zukunft bringe. „Für ihre schäbige Kampagne sollte sich die Union schämen.“
Sanktionen hält Dzienus für „arbeitsmarktpolitischen Unsinn“. Wer wirklich Geld sparen wolle, bringe Menschen mit neuer Qualifizierung in gute Jobs. Der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern die Schicksalsversicherung für alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen würden. „Statt weiterer Sanktionen braucht es deshalb mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, statt Angst braucht es Unterstützung und Weiterbildung.“
In den Vorjahren hatte es teilweise schon deutlich höhere überplanmäßige Ausgaben für die Grundsicherung beziehungsweise damals das Bürgergeld gegeben. Im Jahr 2024 mussten zum Beispiel 3,2 Milliarden Euro nachgeschossen werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund muss 2026 trotz angekündigter Einsparungen durch die Grundsicherungsreform 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, was Kritik der Grünen auslöst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bei der Haushaltsplanung war die Höhe der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht absehbar
- Eine Nachzahlung des Bundes an die Krankenkassen fiel deutlich höher aus als in den Vorjahren
- Ausgabensteigernde Rahmenbedingungen bei der Bundesbeteiligung an Wohn- und Heizkosten
- Rechtsanspruch der Betroffenen auf Grundsicherung
- Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung im Sommer 2026 nach zuvor angekündigten Einsparungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehrbelastung des Bundeshaushalts um 250 Millionen Euro
- Höhere Ausgaben für Regelsätze und geringere Ausgaben für Unterkunft und Heizung als geplant
- Nach Angaben des Arbeitsministeriums seit dem Sommer monatliche Einsparungen von rund 100 Millionen Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat
- Kritik der Grünen an der Reform und den Sanktionen
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