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Politik in Berlin: Finanzierung der Pflege
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, will Vermögen und insbesondere Immobilien stärker für die Finanzierung der Pflegeversicherung nutzen. „Die Pflegeversicherung ist kein Erbenschutzprogramm“, sagte Fleckenstein der Funke-Mediengruppe.
Er regte an, die Gesetzgebung, wonach eine Immobilie steuerfrei an die Kinder übertragen werden kann, mit Blick auf die Pflege anzupassen. „Viele Menschen finanzieren doch ihr Haus mit dem Hintergedanken, damit für später vorzusorgen. Dass diese Immobilie dann aber vorher an die Kinder steuerfrei übertragen werden und das Sozialamt einspringen muss, finde ich schwierig“, sagte der ASB-Chef.
Über eine stärkere Einbeziehung von Vermögen nachzudenken sei legitim, so Fleckenstein. Die derzeitige Grenze, wonach sich Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen, hält Fleckenstein dagegen für sinnvoll: „Ich halte es für schwierig, Kinder unabhängig von den Vermögenswerten ihrer Eltern früher zur Kasse zu bitten.“
Der ASB-Bundesvorsitzende dringt zudem darauf, die Eigenanteile in Pflegeheimen zu deckeln. „Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen und etwas für seine Familie und das Land geleistet hat, sollte am Ende nicht im Pflegeheim arm werden“, sagte Fleckenstein. Um die Pflegeversicherung finanzierbar zu halten, forderte der ASB-Chef, dass der Staat die Corona-Hilfen, bei denen noch fünf Milliarden Euro offen seien, zurückzahle. Zudem müssten laut Fleckenstein die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden, und grundsätzlich sollten alle in die Pflegeversicherung einzahlen.
Positiv hob Fleckenstein hervor, dass pflegende Angehörige entgegen erster Vorhaben weiterhin Rentenpunkte für die Pflege erhalten können. „Je mehr wir gerade im Bereich der Prävention einschränken, desto teurer wird es am Ende für das gesamte Pflegesystem. Wer weiß, wie teuer stationäre Pflege ist, muss doch alles tun, damit die ambulante Pflege vernünftig funktioniert“, sagte der ASB-Bundesvorsitzende.
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Rollatoren im Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
ASB-Chef Knut Fleckenstein fordert, Vermögen und Immobilien stärker zur Pflegefinanzierung heranzuziehen, die Eigenanteile in Pflegeheimen zu deckeln und die Pflegeversicherung durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Beiträge aller sowie die Rückzahlung staatlicher Corona-Hilfen zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung und hohe Eigenanteile in Pflegeheimen
- Steuerfreie Übertragung von Immobilien an Kinder, während anschließend das Sozialamt für Pflegekosten aufkommen muss
- Kritik daran, dass elterliches Vermögen geschont wird, statt es zur Finanzierung der eigenen Pflege einzusetzen
- Noch ausstehende Rückzahlung von fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen durch den Staat
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Übernahme der Pflegekosten durch das Sozialamt, wenn Immobilien zuvor steuerfrei an die Kinder übertragen wurden
- Höhere Kosten für das gesamte Pflegesystem durch Einschränkungen bei der Prävention
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