Bayern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitspolitik in Bayern
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Debatte um die künftige Pflegefinanzierung einzulenken. Gerlach erklärte vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung im Bundestag am Donnerstag, das aktuelle Gesetzgebungsverfahren sei wichtig, löse die anstehenden Herausforderungen aber noch nicht.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse langfristig gesichert sein, ohne Beitragszahler und Steuerzahler zu überfordern und ohne Pflegebedürftige und ihre Angehörigen allein zu lassen. Generationengerechtigkeit sei hier das Stichwort.
Als zentralen Punkt für Bayern nannte Gerlach die versicherungsfremden Leistungen.
Diese künftig aus Steuermitteln zu bezahlen, sei ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit. Dazu zählten vor allem die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro, die bisher ausschließlich von der Pflegeversicherung finanziert würden.
Zudem müsse der Bund endlich seine Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung begleichen. Auch hier gehe es um mehr als fünf Milliarden Euro.
Es könne nicht sein, dass die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen müsse, weil sie mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben überlastet sei.
Der aktuelle Reformvorschlag der Bundesregierung enthalte erste wichtige Schritte, erklärte die Ministerin. Neu sei etwa eine präventionsorientierte Pflegebegleitung.
Das begrüße sie ausdrücklich, denn nur wenn präventive Ansätze konsequent gestärkt würden, könne Pflegebedürftigkeit gezielt vermieden oder zumindest hinausgezögert werden. Damit werde nicht nur Einzelnen geholfen, sondern auch das Pflegesystem nachhaltig stabilisiert.
Auch die vorgesehenen digitalen Ansätze wie ein Förderprogramm zur Digitalisierung der Pflegeeinrichtungen halte Gerlach für richtig.
Mit einer effizienten digitalen Infrastruktur könnten die bestehenden Herausforderungen im Pflegebereich besser bewältigt werden. Das reiche aber nicht aus.
Vielmehr müsse die Pflegeversicherung jetzt nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Judith Gerlach (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert eine nachhaltige und generationengerechte Pflegefinanzierung durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und die Begleichung der Corona-Schulden des Bundes, während sie die geplanten Präventions- und Digitalisierungsmaßnahmen begrüßt, aber für unzureichend hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bevorstehende erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung im Bundestag
- Aus Gerlachs Sicht unzureichende Reformpläne zur langfristigen und generationengerechten Sicherung der Pflegefinanzierung
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Pflegeversicherung, insbesondere jährlich etwa sechs Milliarden Euro für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger
- Ausstehende Erstattung von mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Ausgaben durch den Bund
- Überlastung der Pflegeversicherung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Überlastung mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zwingt die Pflegeversicherung zur Aufnahme von Darlehen.
- Gestärkte präventive Ansätze können Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest hinauszögern.
- Dadurch können Einzelne entlastet und das Pflegesystem nachhaltig stabilisiert werden.
- Eine effiziente digitale Infrastruktur kann helfen, bestehende Herausforderungen im Pflegebereich besser zu bewältigen.
- ASB-Chef will Immobilien stärker für Pflegefinanzierung nutzen - 5. November 2026
- Wetterbericht für Rheinland-Pfalz/Saarland (05.11.2026) - 5. November 2026
- Bayerns Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform - 5. November 2026