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Politik in Berlin
Berlin () – Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, verteidigt die Verschiebung der neuen Kapitalrente ins nächste Jahr. „Schnelligkeit ist wichtig, aber bei einem solchen Generationenprojekt geht Gründlichkeit vor“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass die große Rentenreform, die das Kabinett vor Weihnachten beschließen soll, für die Kapitalrente lediglich „Eckpunkte“ enthalten soll. Diese sollten 2027 in einem eigenen Gesetz ausformuliert werden.
Für die Verwaltung des milliardenschweren Kapitalstocks müssten „völlig neue Strukturen für Kapitalanlage, Verwaltung und Aufsicht“ geschaffen werden, sagte Schmidt. Zugleich müssten die Verfahren der Deutschen Rentenversicherung angepasst werden, damit Beiträge, Anwartschaften und spätere Leistungen rechtssicher verwaltet werden können – und das „zuverlässig, transparent und im Interesse der Versicherten“.
Kritik kam vom Vorsitzenden der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU). „Die Kapitalrente braucht ein Gesetz, keine Absichtserklärung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Sie gehöre mit den weiteren Empfehlungen der Rentenkommission „verbindlich in ein gemeinsames Gesetzespaket“. Technische Details könnten folgen, „Grundentscheidungen dürfen aber nicht aufgeschoben werden“.
Für die zusätzlichen Beiträge für die Kapitalrente müssten die Beitragszahler an anderer Stelle entlastet werden, forderte Reddig. „Deshalb gehört die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 zum Gesamtpaket.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD verteidigt die Verschiebung des Kapitalrentengesetzes auf 2027 mit dem nötigen gründlichen Aufbau neuer Strukturen, während die Junge Gruppe der Union eine verbindliche Regelung im Rentenreformpaket und zur Entlastung der Beitragszahler die Abschaffung der „Rente mit 63“ fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorrang einer gründlichen Ausarbeitung vor einer schnellen Einführung der Kapitalrente
- Notwendiger Aufbau neuer Strukturen für Kapitalanlage, Verwaltung und Aufsicht des milliardenschweren Kapitalstocks
- Erforderliche Anpassung der Verfahren der Deutschen Rentenversicherung zur rechtssicheren Verwaltung von Beiträgen, Anwartschaften und späteren Leistungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neue Strukturen für Kapitalanlage, Verwaltung und Aufsicht müssen geschaffen werden
- Die Verfahren der Deutschen Rentenversicherung müssen zur rechtssicheren Verwaltung von Beiträgen, Anwartschaften und späteren Leistungen angepasst werden
- Kritik aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion und Forderung nach einem verbindlichen gemeinsamen Gesetzespaket
- Forderung nach Entlastung der Beitragszahler an anderer Stelle und Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 als Teil des Gesamtpakets
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