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Politik in Berlin
Berlin () – Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe man 140 Milliarden Euro für Rüstung aus. Das sei eine gewaltige Summe, aber es werde nicht einmal darüber diskutiert, ob sie angemessen sei. Zugleich werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Diese Schieflage könne die SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen würden.
Auch in der Ukraine-Politik drängt Cademartori auf eine Neuausrichtung. Es gehe keineswegs darum, die Ukraine preiszugeben. Aber die Menschen sähen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandelten. Und was mache Europa? Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen, sagte sie. Die Faschisten verhandelten, die Demokraten bezahlten. Das sei eine schlechte Rollenaufteilung.
Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi, kritisierte eine verengte Debatte in ihrer Partei. Als SPD spreche man kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Man brauche ein Umdenken. Als Sozialdemokraten dürfe man nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müsse den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und Rüstungskontrolle.
Das betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liege ein schmaler Grat, so Abdi. Während Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit kürze, lade Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den Ländern des Globalen Südens sei in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar.
Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) erklärte, es reiche nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Man müsse die eigene Position grundsätzlich überdenken.
Stegner sieht in einer echten Neuausrichtung eine Chance: Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das seiner Ansicht nach vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten. Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die Mitglieder deprimierend niedrig.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Isabel Cademartori, Sanae Abdi, Ralf Stegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, SPD Baden-Württemberg, T-Online, SPD-Bundestagsfraktion, AfD, BSW
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere SPD-Abgeordnete fordern angesichts hoher Rüstungsausgaben und sozialer Kürzungen eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik mit mehr Diplomatie, Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit, um die SPD wieder glaubwürdig als Friedenspartei zu positionieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den für 2027 vorgesehenen Rüstungsausgaben von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitigen Kürzungen in Pflege und Gesundheit
- Sorge über eine einseitige finanzielle Belastung der jungen Generation statt der Reichen
- Fehlende eigene diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg bei fortgesetzten Waffenlieferungen
- Aus Sicht der Abgeordneten zu starke Konzentration der SPD auf militärische Mittel statt auf Diplomatie, Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Befürchtete Eskalationsrisiken durch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme
- Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit trotz der Bedeutung von Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens
- Wählerabwanderung zu AfD und BSW sowie anhaltend niedrige Zustimmungswerte der SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Isabel Cademartori kritisiert die hohen Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen in Pflege und Gesundheit und fordert eine eigene europäische diplomatische Initiative für die Ukraine.
- Sanae Abdi fordert mehr Raum für Abrüstung, Diplomatie, Dialog und Rüstungskontrolle und kritisiert die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
- Ralf Stegner verlangt angesichts der Wählerabwanderung zu AfD und BSW ein grundsätzliches Umdenken und eine glaubwürdige Positionierung der SPD als Friedenspartei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen bei Pflege, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit
- Finanzielle Belastung vor allem der jungen Generation statt der Reichen
- Mögliche Eskalation durch bestimmte Waffensysteme
- Abwanderung von Wählern in Richtung AfD und BSW
- Deprimierende Wirkung der niedrigen Zustimmungswerte auf SPD-Mitglieder
- Nach Stegners Einschätzung vier bis fünf Prozentpunkte mehr Zustimmung bei einer glaubwürdigen Neuausrichtung der SPD als Friedenspartei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, die SPD-Politiker Isabel Cademartori, Sanae Abdi und Ralf Stegner kritisieren die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik und fordern eine stärkere Ausrichtung auf Diplomatie, Abrüstung und Friedenspolitik.
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