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Verkehrspolitik in Berlin
Berlin () – Bundestagsabgeordnete fordern umfassende Änderungen an der Führerscheinreform. In einem Änderungsantrag und einem Entschließungsantrag, aus denen das Magazin Politico zitiert und die am Donnerstag vom Verkehrsausschuss verabschiedet werden sollen, heißt es: „Bei allen Vereinfachungen muss zugleich das hohe Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleiben.“
Die Bundesländer sollen demnach die Voraussetzung für eine umstrittene Laienausbildung schaffen, die ein Fahren mit Nicht-Fahrlehrern unter engen Voraussetzungen erlaubt. Diese Fahrpraxisanleiter dürfen nur als solche tätig werden, wenn sie in einer Fahrschule gemeinsam mit dem Teilnehmer an einer theoretischen und praktischen Einweisung in den Erwerb von Fahrpraxis unter Anleitung eingewiesen wurden, heißt es in dem Änderungsantrag. Zudem soll eine „Evaluierung der Laienausbildung“ erfolgen.
Darüber hinaus sieht der Antrag einen Schutz der Fahrschüler gegen sexuelle Übergriffe vor. Fahrlehrer haben bei der Ausbildung die Würde und Persönlichkeit der Fahrschüler zu achten und einen respektvollen sowie einen von Benachteiligungen und Belästigungen freien Umgang sicherzustellen. Durch diese Regelung werde klargestellt, dass jede Form von Belästigung mit einer ordnungsgemäßen Fahrschulausbildung unvereinbar ist.
Auch bei der Transparenzpflicht für Fahrschulen sind Änderungen vorgesehen. Das Transparenzregister über die Fahrschulpreise führe zu „heterogenen Daten“, weil Fahrschulen unterschiedliche Preise an der Hauptstelle und an mehreren Zweigstellen haben. Daher sollen die Preise getrennt nach diesen Standorten angezeigt werden. Auch sollen die geplanten Regelungen zur Veröffentlichung von Bestehensquoten gestrichen werden.
In dem Entschließungsantrag werden darüber hinaus Vereinfachungen bei der Verknüpfung von unterschiedlichen Führerscheinklassen gefordert. Unter anderem soll bei der Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten sichergestellt werden, dass die bisherige Besitzdauer der Klasse B erhalten bleibt. Gegenüber der Europäischen Kommission soll sich die Bundesregierung für die Einführung des Begleiteten Fahrens ab 16 Jahren und die Möglichkeit der Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen für weitere geeignete Prüforganisationen einsetzen. Beide Anträge sollen am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Keine vollständigen Personennamen vorhanden.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Politico, Verkehrsausschuss, Europäische Kommission, Bundesregierung, Deutscher Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Donnerstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsabgeordnete fordern Änderungen an der Führerscheinreform, die eine streng geregelte Laienausbildung, besseren Schutz vor Belästigung, standortbezogene Preistransparenz sowie Erleichterungen bei Führerscheinklassen vorsehen und zugleich die Verkehrssicherheit gewährleisten sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Vereinfachungen der Führerscheinausbildung bei gleichzeitiger Wahrung der Verkehrssicherheit
- Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Fahrausbildung durch Nicht-Fahrlehrer
- Schutzbedarf von Fahrschülern vor sexuellen Übergriffen und Belästigungen
- Unterschiedliche Preise an Haupt- und Zweigstellen von Fahrschulen als Problem für die Preistransparenz
- Vereinfachungsbedarf bei der Verknüpfung verschiedener Führerscheinklassen und der Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestagsabgeordnete fordern umfassende Änderungen an der Führerscheinreform und betonen den Erhalt des hohen Verkehrssicherheitsniveaus.
- Die umstrittene Laienausbildung soll an eine gemeinsame theoretische und praktische Einweisung von Fahrpraxisanleitern und Teilnehmern gebunden und evaluiert werden.
- Fahrschüler sollen ausdrücklich vor sexuellen Übergriffen, Benachteiligungen und Belästigungen geschützt werden.
- Fahrschulpreise sollen nach Standorten getrennt veröffentlicht und die geplante Veröffentlichung von Bestehensquoten gestrichen werden.
- Gefordert werden Vereinfachungen bei der Verknüpfung von Führerscheinklassen und der Erhalt der bisherigen Besitzdauer der Klasse B bei der Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse.
- Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für begleitetes Fahren ab 16 Jahren und die Zulassung weiterer geeigneter Prüforganisationen einsetzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Bundesländer sollen die Voraussetzungen für eine Laienausbildung unter engen Bedingungen schaffen.
- Fahrpraxisanleiter sollen gemeinsam mit den Fahrschülern eine theoretische und praktische Einweisung in einer Fahrschule absolvieren müssen.
- Die Laienausbildung soll evaluiert werden.
- Fahrlehrer sollen die Würde und Persönlichkeit der Fahrschüler achten und einen respektvollen Umgang ohne Benachteiligungen und Belästigungen gewährleisten.
- Fahrschulpreise sollen getrennt nach Hauptstelle und Zweigstellen angezeigt werden.
- Die geplanten Regelungen zur Veröffentlichung von Bestehensquoten sollen gestrichen werden.
- Die Verknüpfung unterschiedlicher Führerscheinklassen soll vereinfacht werden.
- Bei der Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten soll die bisherige Besitzdauer der Klasse B erhalten bleiben.
- Die Bundesregierung soll sich gegenüber der Europäischen Kommission für begleitetes Fahren ab 16 Jahren einsetzen.
- Weitere geeignete Prüforganisationen sollen Fahrerlaubnisprüfungen durchführen dürfen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundestagsabgeordnete betonen in den zitierten Anträgen, dass bei allen Vereinfachungen das hohe Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleiben müsse.
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