Justiz in Karlsruhe
Karlsruhe () – Nach der Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen Spionageverdachts hat dessen Strafverteidiger eine Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
„Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, dass Herr Hanning keine Staatsgeheimnisse verraten hat und auch nie die Absicht dazu hatte“, sagte sein Verteidiger dem „Spiegel“. Zugleich kritisierte der Jurist das Vorgehen der Ermittlungsbehörden: Die wesentlichen Dokumente seien als geheim eingestuft worden, er dürfe als Verteidiger nicht einmal über den Inhalt des Haftbefehls sprechen. „Ich werde beantragen, die Geheimhaltung aufzuheben“, kündigte er an.
Der frühere BND-Präsident war am 6. Oktober wegen Spionageverdachts festgenommen worden.
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Bundesgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
August Hanning
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, dts Nachrichtenagentur, Bundesnachrichtendienst (BND), Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
- Oktober
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Der Verteidiger des wegen Spionageverdachts festgenommenen früheren BND-Präsidenten August Hanning hat Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Geheimhaltung wesentlicher Ermittlungsunterlagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Festnahme August Hannings am 6. Oktober wegen Spionageverdachts
- Auffassung der Verteidigung, Hanning habe weder Staatsgeheimnisse verraten noch dies beabsichtigt
- Kritik der Verteidigung an der Geheimhaltung wesentlicher Dokumente und den Einschränkungen, über den Haftbefehl zu sprechen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel werden keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einlegung einer Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch Hannings Strafverteidiger
- Einschränkung des Verteidigers durch die Geheimhaltung, sodass er nicht über den Inhalt des Haftbefehls sprechen darf
- Ankündigung eines Antrags auf Aufhebung der Geheimhaltung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Hannings Strafverteidiger weist den Vorwurf des Geheimnisverrats zurück, kritisiert die Geheimhaltung wesentlicher Dokumente und kündigt einen Antrag auf deren Aufhebung an.
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