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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert.
„Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion“, teilte das Ministerium der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit. „Selbstverständlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren.“
Sowohl AfD als auch BSW wollen im neuen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss einrichten. Solche Ausschüsse beleuchten das Handeln von Landesbehörden, sie können Zeugen unter Eid befragen und Akten anfordern. Als stärkste Kraft hat die AfD bereits alleine genug Stimmen im Landtag, um solch einen Ausschuss einzurichten.
In ihrem 100-Tage-Programm schrieb die AfD im Wahlkampf: „Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt.“ Und: „Die Maßnahmen waren Unrecht und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht.“ Der U-Ausschuss solle eingerichtet werden, „um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen“. Aktuell führen AfD und BSW Sondierungsgespräche über gemeinsame politische Projekte, dazu gehört auch der geplante Corona-Ausschuss.
Bereits im Jahr 2025 hatte eine extra eingesetzte Regierungskommission eine kritische Analyse des Behördenhandelns in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Die Kommission gab in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Hinweise zum Umgang mit künftigen Pandemien. Zudem hatte die 2021 gebildete Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP ein Corona-Sondervermögen von rund zwei Milliarden aufgelegt. Das Geld sollte das Land besser auf künftige Pandemien vorbereiten und die angeschlagene Wirtschaft unterstützen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Petra Grimm-Benne
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt, SPD, AfD, Mitteldeutsche Zeitung, BSW, Landtag Sachsen-Anhalt, Corona-Untersuchungsausschuss, Regierungskommission Sachsen-Anhalt, CDU, FDP
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium kritisiert den von AfD und BSW geplanten Corona-Untersuchungsausschuss wegen der vorverurteilenden Rhetorik der AfD als drohendes Tribunal statt einer ergebnisoffenen Aufarbeitung, will einen parlamentarischen Mehrheitswillen aber respektieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der AfD, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt einzurichten
- Vorwürfe der AfD, die damaligen Corona-Maßnahmen und die darauf beruhenden Strafen seien Unrecht gewesen
- Ankündigung der AfD, Verantwortliche zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen
- Einschätzung des Gesundheitsministeriums, diese Wortwahl zeuge von Vorverurteilung statt einer ergebnisoffenen Aufarbeitung
- Gemeinsames Interesse von AfD und BSW an einem Corona-Untersuchungsausschuss als Thema ihrer Sondierungsgespräche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) kritisiert die Ankündigung der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss als vorverurteilend und eher einem Tribunal als einer ergebnisoffenen Aufarbeitung entsprechend
- Das Ministerium betont zugleich, einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren
- AfD und BSW wollen einen Corona-Untersuchungsausschuss einrichten und beraten darüber in ihren Sondierungsgesprächen
- Die AfD bezeichnet die Corona-Maßnahmen und damit verbundene Strafen als Unrecht und will Verantwortliche benennen und zur Rechenschaft ziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplante parlamentarische Aufarbeitung des Behördenhandelns während der Corona-Pandemie
- Benennung und Rechenschaft aus Sicht der AfD Verantwortlicher als erklärtes Ziel des Untersuchungsausschusses
- Empfehlungen einer Regierungskommission zum Umgang mit künftigen Pandemien
- Einrichtung eines Corona-Sondervermögens von rund zwei Milliarden Euro zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien und zur Unterstützung der angeschlagenen Wirtschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium kritisiert den von der AfD geplanten Corona-Untersuchungsausschuss als vorverurteilendes „Tribunal“, betont aber, einen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren.
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