News, Politik: Wegner warnt Schüler vor Unterwanderung durch Pro-Pali-Initiativen

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Politik in Berlin

Berlin () – Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten gewarnt. „Wir hatten ja in Berlin schon die ersten Proteste auch an Schulen, Verbarrikadierungen. Und wir sehen im Hintergrund dann auch immer Palästinenser-Fragen. Die Pro-Pali-Initiativen sind hierbei auch unterwegs“, sagte Wegner dem Fernsehsender „Welt“.

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Er könne nur bitten und die Schüler dazu aufrufen: „Lasst Euch nicht missbrauchen. Es gibt das gute Recht der Meinungsäußerung“, so der CDU-Politiker weiter. Er finde es auch „stark und gut“, wenn Schüler für ihre Rechte protestierten, für ein besseres Bildungssystem. „Wir haben in den letzten Jahren viel in die Schule investiert, viel für Qualität in den Schulen. Wir haben den Lehrermangel beseitigt“, so der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin. Aber man solle sich „nicht missbrauchen lassen“, zum Beispiel für den Nahostkonflikt.

Im Fall von Krawallen werde die Berliner Polizei hart durchgreifen. Man setzte zwar auf Dialog, aber „wenn diese Proteste unterlaufen, unterwandert werden, für Gewalt gegen Einsatzkräfte, für Plünderungen, für Sachbeschädigungen, dann wird die Polizei konsequent dagegen vorgehen“, sagte Wegner. Im Zweifel seien „auch Wasserwerfer im Einsatz.“ Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht, aber „Meinungsäußerung ist nicht Krawall oder Straftat.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Kai Wegner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, CDU, Welt, Berliner Polizei

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt Schüler vor einer Vereinnahmung ihrer Proteste durch pro-palästinensische Aktivisten und kündigt bei Gewalt oder Straftaten ein konsequentes Vorgehen der Polizei bis hin zum Einsatz von Wasserwerfern an.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Schülerproteste in Berlin für ihre Rechte und ein besseres Bildungssystem
Erste Protestaktionen und Verbarrikadierungen an Berliner Schulen
Nach Wegners Darstellung Beteiligung pro-palästinensischer Initiativen und Thematisierung des Nahostkonflikts bei den Protesten
Wegners Befürchtung einer Vereinnahmung der Schülerdemonstrationen durch diese Aktivisten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Kai Wegner warnt Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten und ruft dazu auf, sich nicht für den Nahostkonflikt instrumentalisieren zu lassen.
Er begrüßt Schülerproteste für ihre Rechte und ein besseres Bildungssystem.
Bei Gewalt, Plünderungen oder Sachbeschädigungen kündigt er konsequentes polizeiliches Vorgehen an, gegebenenfalls auch mit Wasserwerfern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Konsequentes Eingreifen der Berliner Polizei bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, Plünderungen oder Sachbeschädigungen
Möglicher Einsatz von Wasserwerfern bei Krawallen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Kai Wegner (CDU) warnt Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten und kündigt bei Gewalt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an.