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Politik in Berlin
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die geplanten Schülerproteste am Samstag gegen Kritik verteidigt.
„Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich wieder bezahlbar wird“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie fordern nichts, was nicht selbstverständlich sein sollte“, erklärte sie. Als Beispiele führte sie ein besseres Bildungssystem, echten Klimaschutz und eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen an sowie den Widerstand gegen die Wehrpflicht.
„Und was ist die Reaktion? Der Protest wird von vornherein kriminalisiert“, kritisierte die Linken-Politikerin. „Wenn andere Gruppen auf die Straße gehen, dann heißt es stets, man müsse deren Sorgen ernst nehmen – aber hier wird, bevor überhaupt irgendetwas passiert, rhetorisch draufgehauen, die Bundeswehr ins Spiel gebracht und ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert.“ Reichinnek bezieht sich damit unter anderem auf eine Forderung des Kreisverbands Berlin-Mitte der Jungen Union. Der hatte in einem Social-Media-Posting gefordert, die Bundeswehr müsse um Amtshilfe gebeten werden, um die Proteste zu unterbinden. Der Berliner Verband distanzierte sich davon.
„Nazis marschieren, und das Schweigen ist ohrenbetäubend, junge Menschen rufen zu friedlichem Protest auf, und ein Politiker nach dem nächsten fantasiert von Extremismus und Unterwanderung, anstatt mal über die Probleme zu reden, die Gründe für Angst, Frust und Wut junger Menschen sind“, sagte Reichinnek weiter. Die jungen Menschen würden es nicht mehr ertragen, dass Politik gegen sie gemacht werde. „Sie wollen sich Gehör verschaffen und Beteiligung.“ Reichinnek verspricht der „Gen Z und allen Beteiligten“ die Unterstützung der Linken. „Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik“, sagte sie weiter.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Heidi Reichinnek (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Linke, T-Online, Bundeswehr, Polizei, Junge Union, Kreisverband Berlin-Mitte der Jungen Union, Berliner Landesverband der Jungen Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Samstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt die geplanten Schülerproteste für bezahlbares Leben, bessere Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sowie gegen die Wehrpflicht, kritisiert deren vorzeitige Kriminalisierung und sichert den Jugendlichen die Unterstützung ihrer Partei zu.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den geplanten Schülerprotesten und deren pauschale Darstellung als extremistisch oder unterwandert
- Forderung der Jungen Union Berlin-Mitte, die Proteste mithilfe der Bundeswehr zu unterbinden
- Forderungen nach einem bezahlbaren Leben, besserer Bildung, echtem Klimaschutz und einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen
- Widerstand gegen die Wehrpflicht
- Frust über eine als jugendfeindlich empfundene Politik und der Wunsch nach Gehör und politischer Beteiligung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Heidi Reichinnek verteidigte die geplanten Schülerproteste, kritisierte deren aus ihrer Sicht vorschnelle Kriminalisierung und sagte den Beteiligten die Unterstützung der Linken zu.
- Der Kreisverband Berlin-Mitte der Jungen Union forderte in einem Social-Media-Beitrag, die Bundeswehr um Amtshilfe zur Unterbindung der Proteste zu bitten. Der Berliner Verband distanzierte sich davon.
- Laut Reichinnek forderten Politiker ein hartes Vorgehen der Polizei und warnten vor Extremismus und Unterwanderung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reichinnek zufolge werden die geplanten Proteste bereits im Vorfeld kriminalisiert und mit Extremismus sowie Unterwanderung in Verbindung gebracht.
- Es werden ein hartes Vorgehen der Polizei und die Unterbindung der Proteste durch Amtshilfe der Bundeswehr gefordert.
- Der Berliner Verband der Jungen Union distanzierte sich von der Forderung seines Kreisverbands Berlin-Mitte.
- Reichinnek sagte den Beteiligten die Unterstützung der Linken zu.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt die geplanten Schülerproteste, kritisiert deren pauschale Kriminalisierung und verspricht den Beteiligten die Unterstützung ihrer Partei.
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