News, Niedersachsen, Regional: Bundespräsident: Midyatli kritisiert Dauer der Kandidatensuche

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Kiel () – Die langwierige Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sorgt für Unmut in den Bundesländern, in denen bereits die Nominierung der Wahlleute für die Bundesversammlung läuft. Die Länder müssten ihre Entscheidungen treffen, obwohl in Berlin noch immer offen sei, wer überhaupt kandidieren solle, sagte die Vize-Bundeschefin der SPD und schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli den „Kieler Nachrichten“, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehören.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Das zeige, dass die zeitlichen Abläufe bei dieser Wahl unglücklich aufeinander abgestimmt seien.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trage für die politische Abstimmung auf Bundesebene eine besondere Verantwortung, weil die CDU das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten der Koalition für sich beanspruche, so Midyatli. Umso mehr liege es an ihm, den politischen Abstimmungsprozess so zu organisieren, dass die Abläufe besser ineinandergreifen, sagte sie.

Zu den Wahlleuten, die die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein zur Bundesversammlung im kommenden Januar entsenden will, zählt auch Altkanzlerin Angela Merkel.

Die ehemalige Bundeskanzlerin steht auf Platz eins der zwölfköpfigen Delegiertenliste der Landes-CDU für die Wahl eines Bundespräsidenten.

Kritik am bisherigen Verfahren kam auch von den Grünen in Schleswig-Holstein. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Silke Backsen, sagte den „Kieler Nachrichten“ und dem RND, sie finde es befremdlich, dass die Suche so lange dauere und es bislang noch keinen abgestimmten Vorschlag gebe.

Für die Spitze des Staates brauche man jemanden, der auf Überparteilichkeit und Integration setze und Orientierung in diesen schwierigen Zeiten gebe. Es sei wichtig, dass eine Persönlichkeit gefunden werde, die „die Demokratie entschlossen“ verteidige.

Und es sei wirklich an der Zeit, dass eine Frau das höchste Amt an der Spitze des Staates einnehme. Das hätten die Grünen immer klar gesagt, und man warte auf Vorschläge.

Unmut über die späte Kandidatenbenennung durch die schwarz-rote Koalition im Bund gibt es auch in Niedersachsen.

Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, Partner im RND, gibt es etwa bei der CDU-Landtagsfraktion die Sorge, dass Prominente oder andere Personen, die die Landtage neben ihren Abgeordneten nominieren können, im Januar nicht für den CDU-Vorschlag stimmen.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Serpil Midyatli (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Serpil Midyatli, Friedrich Merz, Angela Merkel, Silke Backsen

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, Bundesversammlung, SPD, Kieler Nachrichten, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), CDU, CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, CDU Schleswig-Holstein (Landes-CDU), Grüne Schleswig-Holstein, Landtag Schleswig-Holstein, schwarz-rote Koalition im Bund, Hannoversche Allgemeine Zeitung, CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen

Wann ist das Ereignis passiert?

Im kommenden Januar.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Kiel, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen

Worum geht es in einem Satz?

Die verzögerte Suche nach einem Bundespräsidentenkandidaten der schwarz-roten Koalition sorgt in mehreren Bundesländern für Kritik, da bereits Wahlleute nominiert werden, während die Grünen eine integrative, demokratiestarke Frau für das höchste Staatsamt fordern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Langwierige Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt
Fehlender abgestimmter Personalvorschlag der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene
Bereits laufende Nominierung der Wahlleute in den Bundesländern bei weiterhin offener Kandidatenfrage
Ungünstige zeitliche Abstimmung zwischen der Kandidatensuche im Bund und der Delegiertenaufstellung in den Ländern
Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht und damit verbundene besondere Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz für die politische Abstimmung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

SPD-Vize Serpil Midyatli kritisiert die schleppende Kandidatensuche und die schlecht abgestimmten Zeitabläufe. Sie sieht Bundeskanzler Friedrich Merz in besonderer Verantwortung, den Abstimmungsprozess besser zu organisieren.
Grünen-Vizefraktionschefin Silke Backsen findet es befremdlich, dass noch kein abgestimmter Vorschlag vorliegt. Sie fordert eine überparteiliche, integrierende und demokratieverteidigende Persönlichkeit und spricht sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus.
In der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion besteht laut „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ die Sorge, dass nominierte Wahlleute außerhalb der Abgeordnetenschaft wegen der späten Kandidatenbenennung nicht für den CDU-Vorschlag stimmen könnten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Unmut und Kritik in Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Die Bundesländer müssen ihre Wahlleute nominieren, obwohl noch nicht feststeht, wer kandidiert
Sorge in der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass nominierte Prominente und andere Personen im Januar nicht für den CDU-Vorschlag stimmen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, SPD-Vize Serpil Midyatli und Grünen-Vizefraktionschefin Silke Backsen kritisieren die langwierige Suche nach einem Bundespräsidentenkandidaten und die fehlende Abstimmung auf Bundesebene.