Politik in Berlin
Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden, sagte Prien dem „Stern“. „Anders geht es nicht.“ Die Bundesfamilienministerin fordert: „Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen.“
Das dürfe aber nicht zu Reformmüdigkeit führen, mahnte Prien. „Gleichzeitig müssen wir uns trauen, den Sozialstaat zurückzubauen, den Staat effizienter zu machen und wieder mehr Geld gezielt in Chancen für Kinder und Jugendliche zu investieren“, sagte die Ministerin. Prien meldet sich damit in einer laufenden Grundsatzdebatte der Union zu Wort, in der sich in CDU/CSU zwei Lager gegenüberstehen.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hatte sich ebenfalls kürzlich dafür ausgesprochen, die KI-Umsätze in Deutschland zu besteuern. Kurz darauf war Wildberger aber zurückgerudert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt eine solche Steuer bisher aus und auch Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung kritisch gegenüber.
Prien begründete ihren Vorstoß vor allem mit besseren Chancen für die junge Generation. „Die Erträge dürfen nicht nur ganz wenigen zugutekommen und das Wachstum muss ökologisch vertretbar sein“, sagte Prien. Junge Menschen müssten die Chance haben, Wohnungseigentum zu bilden, Mieten müssten bezahlbar sein. Außerdem müsse jeder eine Familie ernähren können. „Wir müssen mehr darüber sprechen, was Künstliche Intelligenz und die Veränderung der Arbeitswelt für junge Leute und ihre Berufslaufbahn bedeuten.“
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Karin Prien (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Karsten Wildberger, Katherina Reiche, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, Stern, Union (CDU/CSU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Karin Prien fordert eine Besteuerung KI-basierter Wertschöpfung sowie einen effizienteren Staat und einen Rückbau des Sozialstaats, um gezielt in bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu investieren, stößt mit der KI-Steuer jedoch auf Vorbehalte in der Union.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Wertschöpfung durch Künstliche Intelligenz und die Frage nach ihrer angemessenen Besteuerung
- Sorge, dass die Erträge aus KI nur wenigen zugutekommen
- Anliegen, bessere wirtschaftliche Chancen für junge Menschen zu schaffen
- Veränderungen der Arbeitswelt durch KI und deren Bedeutung für die Berufslaufbahnen der jungen Generation
- Laufende Grundsatzdebatte innerhalb der Union mit unterschiedlichen Positionen zur KI-Besteuerung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sprach sich zunächst für eine Besteuerung von KI-Umsätzen in Deutschland aus, ruderte anschließend aber zurück.
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt eine KI-Steuer bisher aus.
- Bundeskanzler Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung kritisch gegenüber.
- Reaktionen der Öffentlichkeit oder der Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Nein.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Karin Prien fordert gegenüber dem „Stern“ eine Besteuerung KI-basierter Wertschöpfung und begründet dies mit besseren Chancen für die junge Generation.
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