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Politik im Nahen Osten
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation in Gaza sei weiterhin extrem dramatisch, der Winter komme jetzt und werde hart. Deshalb müsse es mehr Möglichkeiten für Hilfsorganisationen in Gaza geben, und das könne nicht auf Koalitionsverhandlungen warten, sagte Alabali-Radovan bei ihrem Besuch im Libanon dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe).
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei weiterhin geschäftsführend im Amt. Hilfe müsse gerade vor dem Winter vermehrt ankommen. Eine Präferenz für Netanjahu oder Gadi Eisenkot ließ die Ministerin nicht erkennen. Über die künftige israelische Regierung entschieden vor allem die Israelis selbst. Die Bundesregierung sei eng im Gespräch mit der israelischen Regierung und werde es auch bleiben.
Ihren Besuch im Libanon bezeichnete Alabali-Radovan als Zeichen der Unterstützung für die libanesische Regierung, die jetzt eine Chance habe, auch eine gute Alternative im Süden für die Menschen zu sein und die Hisbollah auch wirklich wegzudrängen. Die Hisbollah sei nicht nur eine terroristische Organisation, sondern habe die fehlende Staatlichkeit im Süden genutzt und dort Schulen und Krankenhäuser aufgebaut. Um sie wegzudrängen, müssten die Helfer die libanesische Regierung befähigen, selbst für Alternativen zu sorgen, staatliche libanesische Alternativen mit Schulen, mit Krankenhäusern, sagte sie. Deutschland unterstütze unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau staatlicher Institutionen und bei der Rückkehr von Binnenvertriebenen. Deren Zahl sei von zeitweise einer Million auf inzwischen 200.000 gesunken.
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Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reem Alabali-Radovan, Benjamin Netanjahu, Gadi Eisenkot
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, Politico, israelische Regierung, Bundesregierung, libanesische Regierung, Hisbollah
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Gazastreifen, Libanon, Israel
Worum geht es in einem Satz?
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert unabhängig von der Regierungsbildung in Israel dringend mehr humanitäre Hilfe für Gaza vor dem Winter und unterstützt die Stärkung staatlicher Strukturen im Libanon, um die Hisbollah zurückzudrängen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Weiterhin extrem dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen
- Bevorstehender Winter und die damit verbundenen erschwerten Lebensbedingungen
- Unzureichende Möglichkeiten für Hilfsorganisationen, die Menschen in Gaza zu versorgen
- Noch offene Regierungsbildung nach der israelischen Parlamentswahl, auf deren Abschluss die humanitäre Hilfe nicht warten könne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert unabhängig von der Regierungsbildung in Israel mehr humanitäre Hilfe und bessere Zugangsmöglichkeiten für Hilfsorganisationen im Gazastreifen.
- Angesichts des bevorstehenden Winters dürfe die Hilfe nicht auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen warten.
- Die Ministerin äußert keine Präferenz für Netanjahu oder Eisenkot und betont den fortgesetzten engen Austausch mit der israelischen Regierung.
- Ihren Libanonbesuch bezeichnet sie als Unterstützung für die libanesische Regierung, die durch staatliche Schulen und Krankenhäuser Alternativen zur Hisbollah schaffen solle.
- Deutschland unterstützt den Libanon bei der Korruptionsbekämpfung, dem Aufbau staatlicher Institutionen und der Rückkehr von Binnenvertriebenen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr humanitärer Hilfe und besseren Arbeitsmöglichkeiten für Hilfsorganisationen im Gazastreifen, unabhängig von der Regierungsbildung
- Notwendigkeit verstärkter Hilfslieferungen vor dem erwarteten harten Winter
- Aufbau von Schulen und Krankenhäusern durch die Hisbollah infolge fehlender Staatlichkeit im Süden des Libanon
- Notwendigkeit staatlicher libanesischer Alternativen, um die Hisbollah zurückzudrängen
- Deutsche Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau staatlicher Institutionen und bei der Rückkehr von Binnenvertriebenen
- Rückgang der Zahl der Binnenvertriebenen von zeitweise einer Million auf inzwischen 200.000
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert angesichts der dramatischen Lage in Gaza mehr humanitäre Hilfe unabhängig von der Regierungsbildung in Israel.
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